Recht

Rechtsanwalt Christian Solmecke

Liebe Besucherinnen und Besucher,

auf diesem Teil der Webseite möchten wir Sie immer wieder über aktuelle Themen des “Internetrechts” und “Computerrechts” informieren.

Die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat sich auf die Beratung der Online-Branche spezialisiert. Insgesamt arbeiten in der Kanzlei 16 Anwälte. Rechtsanwalt Christian Solmecke (37) hat in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce stetig ausgebaut. So betreut er zahlreiche Medienschaffende und Web 2.0 Plattformen. Solmecke vertritt ebenfalls tausende Filesharer, die von der Musikindustrie abgemahnt worden sind.

Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Christian Solmecke auch Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der Cologne Business School ( http://www.dikri.de   ). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete Solmecke mehrere Jahre als Journalist für den Westdeutschen Rundfunk und andere Medien.

Freitag 8. März 2013

1.) LG Osnabrück: Ping-Anrufe mit Mehrwertdiensten strafbarer Betrug
Die 10. Große Strafkammer hat in dem „Ping"-Strafverfahren die beiden Hauptangeklagten wegen Betruges jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage müssen sie eine Summe von 2.000,- € an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Gegen die angeklagte Gehilfin ist eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15,- € verhängt worden. Da alle Beteiligten Revision einlegen können, ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Nach der umfassenden Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die drei Angeklagten mehrere Millionen Mobiltelefonnummern mittels Computer so kurz angewählt haben, dass die Angerufenen keine Möglichkeit hatten, das Gespräch anzunehmen. Zahlreiche Angerufene (u. a. ein Polizeibeamter aus Bersenbrück, dessen Strafanzeige zur Einleitung der Ermittlungen führte) riefen deshalb die Nummer zurück, ohne zu wissen, dass es sich um eine teure, nutzlose Mehrwertdienstnummer handelte....
http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22465&article_id=113432&_psmand=157
2.) EuGH: Livestreaming von Fernsehsendungen nur mit Erlaubnis der Sender
Fernsehsender können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch Livestraming über das Internet verbieten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.03.2013 entschieden.
Urteil in der Rechtssache C-607/11 ITV Broadcasting Ltd. u.a. / TVCatchup Ltd
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2013-03/cp130025de.pdf (PM)
http://beck-aktuell.beck.de/news/eugh-livestreaming-von-fernsehsendungen-nur-mit-erlaubnis-der-sender
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30dbb7decb209e974c93befddb53087f091a.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuLa310?text=&docid=134604&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=130890 (Volltext)
3.) Zu hoher Verbrauch – Auto darf zurück zum Händler
Verkaufsprospekte geben den Spritverbrauch oft sehr optimistisch an. In der Praxis liegt er oft höher. Nun hat ein Gericht den Rücktritt vom Kauf eines Autos gestattet – wegen zu hohem Spritverbrauch.
OLG Hamm Urt. v. 07.02.2013, Az. I-28 U 94/12
http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article114243193/Zu-hoher-Verbrauch-Auto-darf-zurueck-zum-Haendler.html
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamm-urteil-i-28-u-94-12-autokauf-verbrauch-ruecktritt/
http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/02_aktuelle_mitteilungen/27-Ruecktritt-vom-Autokauf.pdf
4.) Abmahnung der Wettbewerbszentrale: wegen Bewertungsanfrage
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Hamburg) vor, in der einem Amazon-Marketplace-Händler vorgeworfen wird, in unzulässiger Weise per Email geworben zu haben. Dies mag auf den ersten Blick nicht ungewöhnlich klingen. Das Pikante an der Sache ist aber, dass der Händler den Empfänger nach einem erfolgreich abgewickelten Kauf über Amazon Marketplace „lediglich“ um Abgabe einer positiven Bewertung für seine Leistungen bat.
http://www.it-recht-kanzlei.de/bewertungsanfrage-abmahnung.html
5.) OLG Köln: Der falsche anwaltliche Vortrag in einem Antwortschreiben auf eine Filesharing-Abmahnung stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
Das OLG Köln hat in diesem Fall aus der Rubrik “Wenn Rechtsanwälte sich verklagen” entschieden, dass der falsche anwaltliche Vortrag einer Rechtsanwaltskanzlei in einem Antwortschreiben auf eine Abmahnung jedenfalls keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, da dieses Verhalten keine “geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG” darstelle. Grund für die Abmahnung der einen Rechtsanwaltskanzlei war, dass die andere Kanzlei, ebenso wie die abmahnende Rechtsanwaltskanzlei mit Textbausteinen arbeitete und dabei den tatsächlichen Vortrag des Mandanten falsch wiedergab. Gegen die Entscheidung ist Revision eingelegt worden (Az. des laufenden Revisionsverfahrens: BGH, Az. I ZR 190/11).
OLG Köln, Urteil vom 14.10.2011, Az. 6 U 225/10
http://www.damm-legal.de/olg-koeln-der-falsche-anwaltliche-vortrag-in-einem-antwortschreiben-auf-eine-filesharing-abmahnung-stellt-keinen-wettbewerbsverstoss-dar
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2011/6_U_225_10_Urteil_20111014.html
6.) Vergeltung für drei.bz: Anonymous hackt Constantin Film
Als Reaktion auf die Abschaltung der Warez-Seite drei.bz hat Anonymous zusammen mit dem Team M3du5a die Server von Constantin Film angegriffen. Dabei erbeuteten sie unter anderem Passwort-Hashes und E-Mail-Adressen, aber auch eine Liste mit Filmprojekten.
http://www.gulli.com/news/20974-vergeltung-fuer-dreibz-anonymous-hackt-constantin-film-2013-03-08
7.) EU-Parlament diskutiert Verbot von Pornografie in den Medien
Das Europäische Parlament will im Rahmen des Abbaus von Geschlechterstereotypen in der EU ein Verbot von Pornografie in allen Medien durchsetzen. Dazu soll mit Internetanbietern eine Charta erarbeitet werden. Kritiker sehen Parallelen mit Acta.
http://www.golem.de/news/entschliessung-eu-parlament-diskutiert-verbot-von-pornografie-in-den-medien-1303-98046.html
8.) „Es darf keine Schlupflöcher für soziale Netzwerke oder Internethändler geben“ EU-Vizepräsidentin Viviane Reding zur Verschärfung des Datenschutzes
Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding sagt den Datensammlern von Facebook und Co. den Kampf an: Private Informationen wie Einträge in soziale Netzwerke sollen künftig auf Kundenwunsch vollständig gelöscht werden, sonst drohen Millionenstrafen, erklärt sie im Gespräch mit unserer Korrespondentin Anja Ingenrieth.
http://www.schwaebische.de/politik/politik-aktuell_artikel,-Es-darf-keine-Schlupfloecher-fuer-soziale-Netzwerke-oder-Internethaendler-geben-_arid,5403565.html
9.) OLG Hamm: Autofahrer aufgepasst - Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen in einer Bußgeldsache bestätigt.
Beschluss des OLG Hamm vom 18.02.2013
Az.: III-5 RBs 11/13
http://www.wkdis.de/aktuelles/rechtsgebiete/264856/olg-hamm-autofahrer-aufgepasst-verbotswidrige-nutzung-des-mobiltelefons-als-navigationshilfe
http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/02_aktuelle_mitteilungen/28-Handy-als-Navigationshilfe.pdf
10.) E-Commerce in der Schweiz wächst weiter
Der Schweizer Online-Handel legt weiterhin zu - gegen den allgemeinen Trend im Detailhandel. Mit ein Hauptgrund ist die Beliebtheit von Heimelektronik-Produkten.
http://www.computerworld.ch/marktanalysen/studien-analysen/artikel/e-commerce-in-der-schweiz-waechst-weiter-62792/
11.) LG Aurich: Die Grenzen des fliegenden Gerichtsstandes
Grundsätzlich gilt der sog. fliegende Gerichtsstand bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, die in einem Online-Shop begangen werden. Es kann also grundsätzlich jedes Landgericht in Deutschland in diesen Fällen angerufen werden. Allerdings kann die Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes auch ein Indiz für Rechtsmissbrauch sein, wie das LG Aurich festgestellt hat.
Beschluss v. 22.1.2013, 6 O 38/13
http://www.shopbetreiber-blog.de/2013/02/25/fliegender-gerichtsstand-rechtsmissbrauch/

Donnerstag 7. März 2013

1.) Portal Drei.bz wegen Urheberrechtsverletzungen offline

Nach Razzien der Kriminalpolizei Bielefeld und Flensburg ist das Portal Drei.bz offline. Die vollständigen Datenbanken liegen bei der Polizei. Drei.bz hatte Links auf illegale Filmkopien bei File- und Streamhostern angeboten.

http://www.golem.de/news/gvu-portal-drei-bz-wegen-urheberrechtsverletzungen-offline-1303-98020.html

2.) OLG Brandenburg: AGB-Klausel, die Schadensersatz für den Fall des Verlustes eines Freizeitparkchips vorsieht, ist unwirksam

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Freizeitparkbetreiber seine Kunden per AGB nicht dazu verpflichten kann, bei Verlust eines Freizeitparkchips (mit einem Kreditrahmen von 150,00 EUR für Speisen etc.) den vollen Kreditrahmen als Schadensersatz zu zahlen.

OLG Brandenburg, Urteil vom 06.02.2013, Az. 7 U 6/12 - nicht rechtskräftig

http://www.damm-legal.de/olg-brandenburg-agb-klausel-die-schadensersatz-fuer-den-fall-des-verlustes-eines-freizeitparkchips-vorsieht-ist-unwirksam

3.) Urteil: Prüfbericht über Mobilfunkkosten muss korrekt vorliegen

Mit dem aktuellen Urteil des Amtsgericht Neustadt am Rübenberge wird eine weitere Lanze für die Rechte des Kunden gebrochen. Im aktuellen Fall forderte E-Plus über 5.000 Euro für strittige Roaming-Datenverbindungen. Da der Netzbetreiber aber nicht nachweisen konnte, den nach dem TKG vorgeschriebenen Prüfbericht fristgerecht an den Kunden übersendet zu haben, bleibt E-Plus auf den Kosten sitzen. Dank dem jüngsten Urteil vom 16.01.2013 unter dem Aktenzeichen 52 C 675/12 dürfen zukünftig keine strittigen Rechnungsbeträge mehr eingefordert werden, sofern der Prüfbericht nicht innerhalb der im Telekommunikationsgesetzt festgelegte Frist nachweislich an den Kunden übergeben wurde.

http://www.mobilfunk-talk.de/news/108560-urteil-prufbericht-uber-entstandene-kosten-muss-korrekt-vorliegen/

http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/ag-neustadt-am-ruebenberge_52-c-657-12_hohe-handyrechnung.pdf

4.) LG Hamburg: Die pauschale Werbung mit einer “SMS-Flatrate” ist irreführend, wenn SMS ins Ausland nicht erfasst sind

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung eines Telefonanbieters mit einer “SMS-Flatrate” den Verbraucher in die Irre führt, wenn Textnachrichten ins Ausland davon nicht erfasst sind.

LG Hamburg, Urteil vom 04.10.2012, Az. 327 O 169/12

http://www.damm-legal.de/lg-hamburg-die-pauschale-werbung-mit-einer-sms-flatrate-ist-irrefuehrend-wenn-sms-ins-ausland-nicht-erfasst-sind

5.) OLG Köln: Zur Erkennbarkeit von Preisangaben - Fußnoten müssen “aus dem Stand” lesbar sein

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Plakatwerbung gegen die Preisangabenverordnung verstößt, wenn eine Erläuterung zum Preis in einer Fußnote erfolgt, die so klein gedruckt am unteren Rand des auf dem Boden aufgestellten Plakats angebracht war, dass sie aus dem Stand für den Betrachter nicht lesbar war.

OLG Köln, Urteil vom 30.11.2012, Az. 6 U 114/12

http://www.damm-legal.de/olg-koeln-zur-erkennbarkeit-von-preisangaben-fussnoten-muessen-aus-dem-stand-lesbar-sein

6.) Silvana Koch-Mehrin bekommt Doktortitel nicht zurück

Koch-Mehrin muss weiterhin auf ihren Doktortitel verzichten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat ihre Klage gegen die Aberkennung abgewiesen. Eine ausführliche Begründung wird das Gericht erst in den kommenden Wochen vorlegen (7 K 3335/11).

http://www.focus.de/politik/deutschland/klage-in-karlsruhe-abgewiesen-silvana-koch-mehrin-bekommt-doktortitel-nicht-zurueck_aid_933900.html

7.) Börsenverein kritisiert Zweitveröffentlichungsrecht für steuerfinanzierte Wissenschaftler

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels äußert sich kritisch zu dem im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Novellierung des Urheberrechts vorgesehenen Zweitveröffentlichungsrecht für steuerfinanzierte Wissenschaftler.

http://www.urheberrecht.org/news/4892/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

http://www.boersenverein.de/de/portal/Pressemitteilungen/158417?presse_id=598247

8.) Innenminister: Informationsfreiheit lähmt die Verwaltung

Alle zwei Jahre berichtet der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, dem Parlament aus der Praxis des Gesetzes, nach dem alle Bürger voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen haben (IFG). Den bislang letzten Bericht für die Jahre 2010 und 2011 legte Schaar dem Bundestag Ende April 2012 vor. Zu diesem nimmt nun die Bundesregierung in einem Schreiben vom 27. Februar 2013 Stellung.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-Informationsfreiheit-laehmt-die-Verwaltung-1816757.html

9.) Gericht fordert Hinweispflicht / Gleitsichtbrillen aus dem Internet weisen nachteilige Eigenschaften im Straßenverkehr auf

In der vorläufigen Entscheidung über einen Antrag des Zentralverbandes der Augenoptiker (ZVA) gegen die Tchibo GmbH (Hamburg) wies das Landgericht Hamburg darauf hin, dass es zulässig ist, Internet-Gleitsichtbrillen anzubieten und zu bewerben, dass dies allerdings nicht mit vollmundigen Anpreisungen wie "hochwertig" oder "in Optiker-Qualität" geschehen dürfe. In der Begründung des noch nicht rechtskräftigen Urteils vom 22.02.2013 heißt es weiter, dass Verbraucher darauf hingewiesen werden müssen, dass über das Internet bezogene Gleitsichtbrillen im Straßenverkehr zu einer Gefahr werden können.

http://www.verbaende.com/news.php/Gericht-fordert-Hinweispflicht-Gleitsichtbrillen-aus-dem-Internet-weisen-nachteilige-Eigenschaften-im-Strassenverkehr-auf?m=88873#.UTcniE5s4QE.facebook

http://www.zva.de/presseinfo/594/

10.) Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 06.03.2013 entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist, und hat deshalb die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben.

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20130306_pm_Entscheidung--Netzkosten/index.php

11.) Elstergate: Elsterformular für GNU/Linux und Mac OS X zurückgehalten?

Golem berichtet heute, dass das Programm “Elster Formular” zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung intern bereits seit Jahren auch für GNU/Linux und Mac OS X existiert. Veröffentlicht ist dieses aber nur für Microsoft Windows, obwohl keine technischen Gründe gegen eine Veröffentlichung für GNU/Linux sprechen.

https://netzpolitik.org/2013/elstergate-elsterformular-fur-gnulinux-und-mac-os-x-zuruckgehalten/

http://www.golem.de/news/elektronische-steuererklaerung-elster-fuer-linux-und-macos-x-existiert-1303-98024.html

12.) Trojaner tarnt sich als Groupon-Rechnung

Cyber-Ganoven versenden derzeit recht gut gemachte Virenmails, die als Rechnungen der Shoppingseite Groupon getarnt sind. Der Empfänger wird mit seinem tatsächlichen Namen angesprochen und auch der Dateiname des angehängten Trojaners wird mittels Vor- und Zuname personalisiert.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Trojaner-tarnt-sich-als-Groupon-Rechnung-1817699.html

13.) OLG Rostock: Urheberrechtliche Streitigkeit auch bei Ansprüchen auf Vergleich

Eine urheberrechtliche Streitigkeit liegt auch dann, vor wenn der Kläger Ansprüche aus einem Vergleich geltend macht. Entscheidend dabei ist, ob dem Vergleich ein urheberrechtlicher Sachverhalt zugrunde liegt (OLG Rostock, Beschl. v. 17.01.2013 - Az.: 2 UH 1/12)

http://www.dr-bahr.com/news/urheberrechtliche-streitigkeit-auch-bei-anspruechen-auf-vergleich.html

http://raschlegal.de/uploads/media/OLG_Rostock__Beschl._v._17.01.2013__Az.2_UH_1-12__5_C_247-12__AG_Ludwigslust.pdf

Mittwoch 6. März 2013

1.) Armutsbericht wird in geänderter Fassung veröffentlicht

Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung soll morgen nach Informationen unseres Hauptstadtstudios in der bereits im Vorfeld kritisierten Fassung gebilligt werden. Darin waren auf Betreiben von Bundeswirtschaftsminister Rösler bestimmte Passagen gestrichen worden, die auf die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung hinweisen könnten. Dagegen hatten unter anderem Wohlfahrtsverbände protestiert.

http://www.dradio.de/nachrichten/2013030520/4/

2.) Girokonto soll soziales Grundrecht werden

30 Millionen volljährige EU-Bürger haben kein Konto. Häufig folgt daraus ein Teufelskreis, denn Wohnung oder Handyvertrag sind meist nur mit Bankverbindung zu haben. Brüssel plant deshalb EU-weit ein Recht aufs Bankkonto.

http://www.sueddeutsche.de/geld/eu-kommission-girokonto-soll-soziales-grundrecht-werden-1.1615545

3.) Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. März 2013 - 1 AZR 417/12

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2013&nr=16505&pos=1&anz=15&titel=Altersgrenzen_in_Betriebsvereinba rungen

4.) Gewerbeauskunft-Zentrale: Neue Schlappe vor dem Amtsgericht Düsseldorf

Immer noch schlägt hier Post von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH auf, in der dann die Kosten für eine Veröffentlichung im Online-Branchenbuch Gewerbeauskunft-Zentrale.de verlangt werden. Die Firma versucht nach wie vor ihre vermeintlichen Ansprüche geltend zu machen - gerne auch unter Zuhilfenahme der Deutsche Direkt Inkasso GmbH oder (derzeit) der Kanzlei für Wirtschaftsrecht der Kollegin Claudia Mölleken. Das lässt bei mir nur den Schluss zu, dass es sich wohl immer noch lohnen muss, das Porto für diese Briefe auszugeben.

Dabei sollte man die Forderung in aller Regel nicht zahlen. Das zeigt auch wieder das aktuelle Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 17.12.2012, Aktenzeichen: 47 C 12105/12.

http://klawtext.blogspot.de/2013/03/gewerbeauskunft-zentrale-neue-schlappe.html

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j2012/47_C_12105_12_Urteil_20121217.html

5.) Bundesjustizministerium Vorreiter bei CC-Lizenzen

http://klawtext.blogspot.de/2013/03/bundesjustizministerium-vorreiter-bei.html

http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/20130305_Freie_Inhalte_auf_den_Seiten_des_Bundesjustiz ministeriums.html?nn=1468700

6.) Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden

In einem Urteil vom 28.2.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen bekannten Autohersteller verurteilt, einen mangelhaften Neuwagen zurückzunehmen, nachdem trotz einer Vielzahl von Reparaturversuchen weiterhin klappernde Geräusche am Unterboden auftraten.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.2.2013, Aktenzeichen 3 U 18/12

http://www.hmdj.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?rid=HMdJ_15/OLG_Internet/sub/e0a/e0a24171-be42-d31f-012f-312b417c0cf4,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=e0a24171-be42-d31f-012f-312b417c0cf4.htm

7.) Abzocke mit Pornos? Vermutung: Filme werden absichtlich Tauschbörsen zur Verfügung gestellt

Die Kanzleien haben offenbar ein neues Geschäftsmodell für sich entdeckt. Personen, die im Internet Pornos ansehen, drohen bis zu 1500 Euro Strafgeld für einen Download.....

„Sobald die IP-Adresse eines Internetnutzers gerichtsfest festgestellt wurde, gibt es kaum eine Chance, sich gegen eine Zahlung zu wehren“, sagt Verbraucherschützer Wita. Anrüchig sei das Vorgehen der Abmahnkanzleien und der Filmproduzenten dennoch. „Es steht zu vermuten, dass die Filme absichtlich in den Tauschbörsen zur Verfügung gestellt werden“, sagt Wita....

http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Abzocke-mit-Pornos-Hunderte-Internetnutzer-betroffen

8.) OLG Köln:Bewerbung von Leistungen eines Arztes mit Rabatten über Gutscheinportal wettbewerbswidrig

OLG Köln vom 14.12.2012 Az. 6 U 108/12

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2012/6_U_108_12_Urteil_20121214.html

9.) Fristlose Kündigung: Ermittlungsverfahren ersetzt nicht die Darlegungspflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber darf eine Verdachtskündigung gegen einen Lehrer nicht ausschließlich auf den Umstand stützen, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht wegen eines Sexualdeliktes gegen diesen bejaht haben.

BAG, Urteil vom 25.10.2012

Aktenzeichen: 2 AZR 700/11

http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2013/03/05/fristlose-kuendigung-verdacht-einer-straftat-ersetzt-nicht-die-darlegungspflicht-des-arbeitgebers.php

10.) OLG Köln: Fehlender Rechtsformzusatz “e.K.” in der Werbung ist nicht unlauter

Das OLG Köln hat entschieden, dass es bei der Angabe der Identität eines Unternehmens in einer Zeitungswerbung nicht schädlich ist, wenn der Rechtsformzusatz e.K. fehlt. Es komme darauf an, dass das Unernehmen seine Identität nicht verschleiere und für den Verbraucher ohne Umschweife zu kontaktieren sei.

OLG Köln, Urteil vom 07.09.2012, Az. 6 U 86/12

http://www.damm-legal.de/olg-koeln-fehlender-rechtsformzusatz-ek-in-der-werbung-ist-nicht-unlauter#more-5931

Dienstag 5. März 2013

1.) OLG Düsseldorf: Werbung mit Kundenbewertungen darf kein verzerrt positives Bild des Unternehmens zeichnen
Werbung mit Link auf Kundenbewertungsportal mit geschönten Bewertungen unzulässig
Die nicht an Fachkreise gerichtete Werbung eines Unternehmens mit Kundenbewertungen ist irreführend, wenn auf dem Bewertungsportal, auf das die Werbung verlinkt, nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.02.2013 (Az.: I – 20 U 55/12, nicht rechtskräftig) entschieden, wie die Wettbewerbszentrale berichtet, die einen gegen die Werbung einer Dentalhandelsgesellschaft gerichteten Antrag gestellt hatte.
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http://beck-aktuell.beck.de/news/olg-duesseldorf-werbung-mit-kundenbewertungen-darf-kein-verzerrt-positives-bild-des-unternehmen
2.) LG Stuttgart: 100% Verletzerzuschlag für Lichtbildklau setzt entsprechendes Interesse des Fotografen voraus
Es ist beinahe obligatorisch geworden, den Schadensersatz bei der Verletzung von Lichtbildrechten nach den Honorarsätzen des MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) zu berechnen und diesen bei fehlender Benennung des Urhebers mit einem Verletzerzuschlag von 100% zu versehen. Das machen viele Gerichte auch anstandslos mit – mit Ausnahmen, wie das Landgericht Stuttgart in seinem Versäumnisurteil vom 28.02.2013 (17 O 872/12) erläutert.
http://www.wekwerth.de/news/urheberrecht/lg-stuttgart-100-verletzerzuschlag-fur-lichtbildklau-setzt-entsprechendes-interesse-des-fotografen-voraus/
3.) LG Fulda:Für Widerrufsrecht bei Rechtsgeschäft durch Vertreter ist Verbrauchereigenschaft des Vertreters maßgeblich
Für das Bestehen eines Widerrufsrechts auf Grund einer Haustürsituation kommt es hinsichtlich der Verbrauchereigenschaft auf den Vertreter an, jedenfalls dann, wenn die Genehmigung des Vertrages durch den Vertretenen endgültig verweigert wird und die Rechtsfolgen den Vertreter treffen.
Urteil vom 08.02.2013 Az. 1 S 138/12
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/nqa/page/bslaredaprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=962 &fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE205882013&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint
4.) OLG Düsseldorf: Bedingungen von Vodafone D2 rechtswidrig
Von Vodafone verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach der Vertragspartner einen DSL-Anschluss auch mit geringerer Bandbreite als gewünscht akzeptieren muss, verstoßen gegen geltendes Recht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.09.2012 - Az.: I-6 U 11/12).
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2012/I_6_U_11_12_Urteil_20120927.html (Volltext)
5.) Grüne fordern Eindämmung des Abmahnwesens
Hierzu gehören die Begrenzung des Auskunftsanspruchs, die Festlegung der Streitwertgrenze auf 700 Euro und die Einführung der Bagatellklausel.
http://www.urheberrecht.org/news/4891/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrecht-Gruene-gegen-Auskunftsanspruch-und-fuer-Bagatellklausel-1815622.html
6.) Definitiv: Deutsche Telekom stellt alle Analog-Kunden auf All-IP um (Update)
Die Deutsche Telekom will die Ära des analogen Festnetzes bis zum Jahr 2016 definitiv beenden. Das bestätigte Telekom-Deutschland-Vorstand Niek Jan van Damme heute noch einmal im Gespräch mit teltarif.de auf der CeBIT in Hannover. Die Umstellung auf All-IP-Anschlüsse sei alternativlos, so van Damme.
http://www.teltarif.de/deutsche-telekom-ende-analoges-festnetz-all-ip-umstellung/news/50229.html
7.) Telekom will Kunden mobilen WLAN-to-go-Zugriff auf 2,5 Mio private Internet-Anschlüsse gestatten. Vodafone zweifelt
Der Schritt steht für den neuen, mutigeren Kurs des Unternehmens: Die Deutsche Telekom kooperiert mit der Startup-Firma Fon – und lässt Kunden künftig auf private WLAN-Hotspots anderer im Verbund zugreifen.
...
Koop mit Start-up-Firma Fon: Telekom lässt bald private WLAN-Hotspots mitnutzen - weiter lesen auf FOCUS Online:
http://www.focus.de/digital/internet/wlan-teppich-fuer-deutschland-telekom-laesst-bald-private-wlan-hotspots-mitnutzen_aid_932601.html
http://www.focus.de/digital/internet/wlan-teppich-fuer-deutschland-telekom-laesst-bald-private-wlan-hotspots-mitnutzen_aid_932601.html
8.) Rundfunkbeitrag: Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern hat begonnen
Um Beitragspflichtige ausfindig zu machen, gleicht der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio seine Daten mit denen der Einwohnermeldeämter ab. Übermittelt werden die Datensätze aller Volljährigen in Deutschland.
http://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-datenabgleich-mit-den-einwohnermeldeaemtern-hat-begonnen-1303-97960.html
9.) Onlinedienste reagieren auf "irrsinniges Gesetz"
Das Leistungsschutzrecht stellt viele Akteure der digitalen Welt vor Probleme. Besonders betroffen sind Onlinedienste und Startups - auch solche, die sich nicht mit der Aggregation von Verlagsinhalten befassen. Zahlreiche Services sehen sich zur Limitierung ihres Angebots gezwungen.
http://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-onlinedienste-reagieren-auf-irrsinniges-gesetz-1303-97950.html
10.) AG München: Erhöhter Fahrpreis bei verspätet zugesandter Bahncard
Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er zwar einen gültigen Fahrausweis hat, diesen jedoch bei der Kontrolle nicht vorweisen kann. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche den Fahrausweis vorlegt. Dies gilt auch, wenn der Reisende eine Bahncard erworben hat, die lediglich noch nicht übersandt wurde. In diesem Fall gilt auch die Frist von einer Woche nicht, da die Einhaltung der Frist nicht in der Sphäre des Kunden liegt.
Urteil des Amtsgerichts München vom 27.12.12, AZ 173 C 21023/12
http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2013/03869/index.php

Montag 4. März 2013

1.) LG München: Prepaid-AGB eines TK-Anbieters rechtswidrig
Die AGB eines Telekommunikations-Anbieters, wonach auch Prepaid-Kunden bestimmte Kosten nachträglich ausgleichen müssen, sind rechtswidrig (LG München, Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 12 O 16908/12).
http://www.dr-bahr.com/news/prepaid-agb-eines-tk-anbieters-rechtswidrig.html
2.) Facebook-Terror gegen Anna Loos. Anonyme User beschimpften die Schauspielerin als „arrogante Schlampe aus dem Osten“.
Jetzt wehrt sie sich Jahrelang war TV-Star Anna Loos, 42, aktive und begeisterte Facebook-Nutzerin. Doch seitdem sie ohne ersichtlichen Anlass und seit Tagen schon von anonymen Besuchern ihrer Seite als „arrogante Schlampe aus dem Osten“ und „abgehobener Superstar“ bepöbelt wird, leidet die Loos. Bis gestern – da ging sie zum Gegenangriff über.
http://www.bild.de/unterhaltung/leute/anna-loos/wehrt-sich-gegen-facebook-terror-29348728.bild.html
3.) LG Fulda: Schließt ein Verbraucher ohne Vollmacht einen Vertrag im Namen eines Gewerbetreibenden als Haustürgeschäft ab, besteht ein Widerrufsrecht
Das LG Fulda hat entschieden, dass ein Verbraucher, der zu Gunsten eines Gewerbetreibenden ohne dessen Einwilligung/Genehmigung einen Vertrag in einer “Haustürsituation” abschließt, diesen widerrufen kann.
LG Fulda, Urteil vom 08.02.2013, Az. 1 S 138/12
http://www.damm-legal.de/lg-fulda-schliesst-ein-verbraucher-ohne-vollmacht-einen-vertrag-im-namen-eines-gewerbetreibenden-als-haustuergeschaeft-ab-besteht-ein-widerrufsrecht
4.) VG Berlin: Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß
Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. Der Berliner Landesgesetzgeber durfte ein solches Gesetz erlassen, und er hat bei seinen Regelungen auch nicht gegen die Grundrechte verstoßen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung vom 15. Februar 2013 in drei Verfahren entschieden und die Klagen abgewiesen.
Urteile vom 15. Februar 2013 - VG 4 K 336.12, VG 4 K 342.12 und VG 4 K 344.12
http://www.dr-bahr.com/news/berliner-spielhallengesetz-verfassungsgemaess.html
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20130301.1020.381874.html (PM VG Berlin vom 01.03.2013)
5.) VG Stuttgart: Keine Vergnügungssteuer auf PCs im Internet-Café
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des VG Stuttgart, Wolfgang Gaber, mit Urteil vom 06.02.2012 entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Cafés, in dem PCs ausschließlich zum Zwecke der Kommunikation und nicht zum Spielen bereit gehalten werden, nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden darf (Az.: 8 K 1993/12).
http://www.dr-bahr.com/news/keine-vergnuegungssteuer-auf-pcs-im-internet-cafe.html
http://www.vgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1282704/index.html?ROOT=1192939
6.) Apple gegen Apfelkind - Bonner Cafe im Markenrechtsstreit
Die Café Inhaberin Christine Römer meldete vor zwei Jahren ihr selbstgestaltetes Symbol - ein roter Apfel mit einem Kindergesicht in der Mitte – beim Markenamt in München an. Seitdem befindet sie sich in einem Markenrechtsstreit mit dem Giganten Apple. Dieser befürchtet eine " extreme Verwechslungsgefahr" und verlangte von Römer, auf verschiedene Klassen ihres Markenrechts zu verzichten. Ihr wäre demnach nicht gestattet, Produkte mit dem Logo zu vertreiben oder die Lizenz an Dritte weiterzugeben. Nun macht der Konzern Zugeständnisse und will sich mit der Bonner Unternehmerin einigen.
http://www.telemedicus.info/article/2537-Apple-gegen-Apfelkind-Bonner-Cafe-im-Markenrechtsstreit.html
7.) Facebook plant Redesign und neue Regeln für Account-Sperren
Am 7. März um 19 Uhr deutscher Zeit soll das Aussehen von Facebook wieder einmal verändert werden. Ein Großteil der Werbung wurde bisher in der rechten Spalte platziert, die aber nicht von Smartphones angezeigt wird. Mit dem neuen Design hofft Facebook offenbar, seine Werbeeinnahmen zu vergrößern. Auch werden zunehmend Sanktionen angedroht, sollte jemand vermehrt Freundschaftsanfragen verschicken.
http://www.gulli.com/news/20932-facebook-plant-redesign-und-neue-regeln-fuer-account-sperren-2013-03-03
8.) Datenschutz: Friedrich fordert harte Auflagen für Google und Facebook
Soziale Netzwerke legen hinter dem Rücken der Nutzer ausführliche Profile an. Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert nun harte Auflagen für Unternehmen wie Facebook und Google. Vor zwei Jahren hatte er es noch mit netten Worten versucht.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutz-friedrich-fordert-harte-auflagen-fuer-google-und-facebook-a-886620.html
9.) Borsten, Schlachtabfälle, Läuse-Kot: Was wirklich in unserem Essen steckt
Ganz Europa diskutiert über Pferdefleisch in der Lasagne. Doch was viele Verbraucher nicht wissen: Auch in Getränken, Brot und Frischkäse ist laut foodwatch Tier versteckt
http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Borsten-Schlachtabfaelle-Laeuse-Kot-Was-wirklich-in-unserem-Essen-steckt-id24239891.html#.UTNAOiUOnJs.twitter
10.) Hackerangriff auf Evernote: Millionen verschlüsselter Passwörter gestohlen
Der Clouddienst Evernote ist von Hackern angegriffen worden. Nutzernamen, E-Mails und verschlüsselte Passwörter wurden hierbei gestohlen, wie das Unternehmen auf seiner Internetseite mitteilt. Alle Passwörter wurden daraufhin zurückgesetzt.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hackerangriff-auf-evernote-50-millionen-passwoerter-gestohlen-a-886565.html#ref=rss?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
11.) DJ-Gema ist "höchst intransparent und kaum überprüfbar"
Der Anwalt Christian Solmecke hält die geplanten Gema-Abgaben, die DJs bezahlen sollen, für kaum praktikabel. Dass das Kopieren einer Musikdatei aber eine Vervielfältigung darstelle, wie dies auch die Gema beurteilt, bestätigt der Jurist.
http://www.golem.de/news/rechtsanwalt-dj-gema-ist-hoechst-intransparent-und-kaum-ueberpruefbar-1303-97933.html

Freitag 1. März 2013

1.) OLG Celle: Vertragsstrafe-Regelung in Adresshandelsvertrag unwirksam
Eine Vertragsstrafe-Regelung in einem Adresshandels-Vertrag ist dann unwirksam, wenn sie den Verkäufer von Adressen unangemessen benachteiligt (OLG Celle, Urt. v. 28.11.2012 - Az.: 9 U 77/12).
http://www.dr-bahr.com/news/vertragsstrafe-regelung-in-adresshandelsvertrag-unwirksam.html
http://openjur.de/u/589900.html
2.) OLG Köln: "7-Tages-Reise" auch nicht irreführend bei nur 6 Übernachtungen
Die Bewerbung eines Angebots als "7-Tages-Reise" ist auch dann nicht irreführend, wenn es sich dabei lediglich um 6 Übernachtungen handelt (OLG Köln, Beschl. v. 22.01.2013 - Az.: 6 W 17/13).
http://www.dr-bahr.com/news/7-tages-reise-auch-nicht-irrefuehrend-bei-nur-6-uebernachtungen.html
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2013/6_W_17_13_Beschluss_20130122.html
3.) LG Kiel: Werbung mit "kostenloser Implantatberatung" durch Zahntechniker ist wettbewerbswidrig (Urt. v. 07.12.2012, Az. 14 O 47/12)
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/xxx/page/bsshoprod.psml;jsessionid=2A60FF80E6277E6679060DC5F2E4CF61.jpe5?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE501612013&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint
4.) Abnabelung von Amazon (Stadtbüchereien entfernen Link aus Katalog)
Der streitbare Germanistik-Professor Roland Reuß hat die in Bibliotheken verbreitete Praxis kritisiert, über die Coverabbildungen im Katalog zu Amazon zu verlinken. Jetzt schwenken die Betroffenen um: Die Stadtbüchereien Heidelberg und Mannheim haben den Link zu Amazon aus ihren Katalogen entfernt .....
http://www.buchreport.de/nachrichten/handel/handel_nachricht/datum/2013/02/28/abnabelung-von-amazon.htm
http://klawtext.blogspot.de/2013/03/amazon-du-bist-raus.html
5.) Rechtsstreit: Telekom schaltet Telefonanschluss erst nach einstweiliger Verfügung
Ein Amtsgericht hat die Telekom per einstweiliger Verfügung ermahnt: Ein überfällige Telefonanschluss sollte schnell freigeschaltet werden. Andernfalls würden 250.000 Euro oder Ordnungshaft fällig. Die Strafandrohung hat gewirkt.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/telekom-rechtsstreit-250-000-euro-fuer-einen-telefonanschluss-a-886038.html
6.) Apple löscht iCloud-Mails ohne Warnung
Kleiner Mann gegen großes Unternehmen – solche Geschichten liebt die Welt. Und wenn dieses große Unternehmen dann auch noch Apple heißt, und von dem Problem nicht nur eine Person, sondern viele betroffen sein könnten, dann ist der Coup perfekt. Dann hat das Netz einen neuen Skandal.
http://t3n.de/news/apple-loscht-icloud-mails-ohne-446576/
7.) Abzocke an der Haustür: 1.000 € für die 'Schlüsseldienstmafia'
Vielleicht kennen Sie das - Sie stehen vor Ihrer Haustür und haben den Schlüssel vergessen oder die Tür klemmt. Der Retter in der Not ist dann oft der Schlüsseldienst. Oder so hofft man zumindest..
http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/abzocke-an-der-haustuer-1-000-eur-fuer-die-schluesseldienstmafia-2c1f8-51ca-35-1426421.html
8.) Wer sein Zeugnis nicht abholt, muss die Gerichtskosten tragen
Ein Zeugnis ist am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dieses unzumutbar machen. Wer ohne Abholversuch ein Zeugnis einklagt, hat deshalb in aller Regel die Kosten zu tragen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2013 Aktenzeichen: 10 Ta 31/13
http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2013/02/28/holschuld-wer-sein-zeugnis-nicht-abholt-muss-die-gerichtskosten-tragen.php
9.) Megaupload-Gründer: Gericht verweigert Kim Dotcom Akteneinsicht
Der Megaupload-Gründer Kim Dotcom alias Kim Schmitz hat einen juristischen Rückschlag erlitten. Er hatte das FBI zwingen wollen, seinen Anwälten das gegen ihn vorliegende Beweismaterial auszuhändigen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fbi-versus-megaupload-juristischer-rueckschlag-fuer-kim-dotcom-a-886261.html#ref=rss
10.) Facebook: Token-Klau erlaubt Zugriff auf Nutzerkonten
Ein Hacker hat eine Lücke in Facebooks OAuth-Verfahren entdeckt, die ihm den Zugriff auf sämtliche Nutzerkonten und deren gesamte Inhalte erlaubt. Um die Lücke auszunutzen, müssen Facebook-Nutzer nicht einmal eine App oder anderen Dienst zu ihrem Konto hinzugefügt haben – ein Vorgang bei dem OAuth eigentlich erst eingesetzt wird.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Token-Klau-erlaubt-Zugriff-auf-Nutzerkonten-1813588.html
11.) Reiserecht: Passagiere müssen Gepäckverlust schriftlich melden
Im Reisegepäck war wertvoller Schmuck, doch der Koffer ging bei einer Flugreise verloren. Für die Passagierin bedeutete das viel Ärger, Schadensersatz bekam sie trotzdem nicht - unter anderem deshalb, weil sie den Verlust nur telefonisch gemeldet hatte.
OLG Frankfurt/Main (wohl 16 U 66/12, Beschluss vom 25.06.20129
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/reiserecht-passagiere-muessen-gepaeckverlust-schriftlich-melden-a-886275.html#ref=rss
https://openjur.de/u/573823.html
12.) OLG Frankfurt a.M.: Die Werbung “Heilpraktikerschule Dr. XY” ist wettbewerbswidrig, wenn der Inhaber lediglich einen Doktor der Chemie führt
Das OLG Frankfurt a.M. hat entscheiden, dass die Werbung eines Inhabers einer Heilpraktikerschule mit der Bezeichnung „Heilpraktikerschule Dr. XY” wettbewerbswidrig ist, wenn der Hinweis fehlt, dass der geführte Doktortitel auf dem Gebiet der Chemie erworben wurde.
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.02.2013, Az. 6 U 28/12
http://www.damm-legal.de/olg-frankfurt-am-die-werbung-heilpraktikerschule-dr-xy-ist-wettbewerbswidrig-wenn-der-inhaber-lediglich-einen-doktor-der-chemie-fuehrt
13.) BPatG: Die Marke “headfuck” ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zu löschen
Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “headfuck”, die u.a. für Bekleidung eingetragen war, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zu löschen ist. Der Begriff sei in relevantem Umfang ein vulgärsprachlicher Ausdruck für eine Sexualpraktik, der geeignet sei, das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises zu verletzen.
BPatG, Beschluss vom 18.12.2012, Az. 27 W (pat) 22/12
http://www.damm-legal.de/bpatg-die-marke-headfuck-ist-wegen-verstosses-gegen-die-guten-sitten-zu-loeschen

Donnerstag 28. Februar 2013

1.) Gute Nachrichten in Sachen Facebookabmahnung: Massenabmahner verzichtet auf Unterlassungsansprüche
Der Kollege Niklas Plutte weist heute darauf hin, dass das Unternehmen Revolutive Systems GmbH (fürher Binary Services GmbH) jedenfalls seinen Mandanten gegenüber wegen Verjährung auf die Unterlassungsansprüche aus den Facebook Massenabmahnungen verzichtet hat.
Zwischen dem 08.08.2012 und dem 16.08.2012 hatte die Revolutive Systems GmbH nachweislich mindestens 205 Abmahnungen wegen Impressumsverstößen bei Facebook ausgesprochen.
Massenabmaher bat sich vergeblich Diskretion aus
Wir hatten die Abmahnungen zum Anlass genommen, ein Exemplar davon einmal auf 17 Indizien für eine Massenabmahnung zu untersuchen. Der abmahnende Rechtsanwalt hatte daraufhin versucht, uns diese Berichterstattung zu verbieten, was ihm aber nicht gelang. Wir berichten...
http://www.lhr-law.de/magazin/gute-nachrichten-in-sachen-facebookabmahnung-massenabmahner-verzichtet-auf-unterlassungsanspruche
http://www.ra-plutte.de/2013/02/revolutive-systems-gmbh-verzichtet-auf-unterlassungsansprueche/
2.) Gesetzesänderung: Bundesregierung will Lebensmittelpanscher outen
Die schwarz-gelbe Koalition zieht anscheinend gesetzliche Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal: Künftig sollen angeblich Behörden die Namen von Herstellern veröffentlichen, die Lebensmittel mit falschen Inhaltsangaben verkauft haben. Die Änderung soll bereits am Donnerstag beschlossen werden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/novelle-des-lebensmittelgesetzbuchs-hersteller-sollen-genannt-werden-a-885982.html
3.) Das Patientenrechtegesetz ist in Kraft!
Am 25. Februar 2013 wurde das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit sind die Neuregelungen des Gesetzes am heutigen 26. Februar 2013 in Kraft getreten. |
Das Patientenrechtegesetz bündelt erstmals die Rechte von Patientinnen und Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter. Es umfasst folgende Regelungsbereiche....
http://www.iww.de/pa/kostenerstattung/gesetzesaenderung-das-patientenrechtegesetz-ist-in-kraft-n64512
http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/20130222_Patientenrechtegesetz_und_Gesetz_zur_Regelung_de r_aerztlichen_Zwangsma%C3%9Fnahme_treten_am_26_Februar_in_Kraft.html;jsessionid=5DF6834EC7FCD6CDCDCF7F0B649CD739.1_cid289?nn=3433226
http://www.bmj.de/DE/Buerger/gesellschaft/Patientenrechte/_node.html
4.) Illegale Musik-Downloads: US-Musikindustrie kritisiert Googles Ranking
Übertriebenes Versprechen? Im Sommer kündigte Google an, Websites, die häufig gegen das Urheberrecht verstoßen, könnten bald weniger prominent in seinem Ranking auftauchen. Verändert habe sich seitdem aber kaum etwas, kritisiert jetzt der Verband der US-Musikindustrie.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/illegale-musik-downloads-us-musikindustrie-kritisiert-googles-ranking-a-884939.html
5.) Retourenmanagement im Onlinehandel: Rücksendungen reduzieren
Einer aktuellen Studie von ibi-Research zufolge rechnet fast die Hälfte aller Online-Kunden bereits bei der Bestellung damit, die Ware wieder an den Händler zurückzuschicken. Besonders betroffen von der "Schick's-zurück-Mentalität" sind Moderversender. Dabei gibt es einige Möglichkeiten, die Retourenquote zu verringern.
http://www.internetworld.de/Nachrichten/E-Commerce/Zahlen-Studien/Retourenmanagement-im-Onlinehandel-Ruecksendungen-reduzieren?utm_source=newsletter&utm_medium=morgen-nl#.US8eMOPiEz0.twitter
6.) Gema DJs sollen für Kopien von legalen Musikdateien zahlen
Ab dem 1. April 2013 fällt der sogenannte Laptopzuschlag von 30 Prozent für die Gema-Abgaben von Diskotheken weg. Stattdessen müssen sich nun die DJs selbst um die Lizenzierung ihrer Musiksammlung kümmern, und das ist alles andere als einfach.
http://www.golem.de/news/gema-djs-sollen-fuer-kopien-von-legalen-musikdateien-zahlen-1302-97877.html

Mittwoch 27. Februar 2013

1.) AG München: Ehemaliger Betreiber von uploaded.to wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen verurteilt
Das AG München (Urt. v. 08.10.2012 - Az.: 1111 Cs 404 Js 44538/07) hat entschieden, dass sich der ehemalige Betreiber des Internet-Portals "uploaded.to" wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen strafbar gemacht hat. Er wurde zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätze a 400,- EUR, also insgesamt 144.000,- EUR, verurteilt.
Die Höhe der Geldstrafe ist noch nicht rechtskräftig, da von der Verteidigung Berufung eingelegt wurde.
http://www.dr-bahr.com/news/ehemaliger-betreiber-von-uploadedto-wegen-gewerbsmaessiger-urheberrechtsverletzungen-verurteilt.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urteil-raubkopieportal-macher-kommt-mit-geldstrafe-weg-a-885684.html#ref=rss
2.) Massenabmahner DigiProtect insolvent
DigiProtect war eines der schillerndsten sog. Anti-Piracy-Unternehmen, das durch die massenhafte Abmahnung von Filesharing-Fällen bekannt geworden ist. Die Gesellschaft wurde ursprünglich von Moses Pelham mitgegründet und lange Jahre von Rechtsanwalt Udo Kornmeier vertreten.
Die DigiProtect GmbH hat sich unlängst in FDUDM2 GmbH umbenannt und kurze Zeit später Insolvenzantrag gestellt.
http://www.internet-law.de/2013/02/digiprotect-insolvent.html
3.) Achtung: Falsche Mails von Online-Shops im Umlauf - E-Mails mit dem Betreff „TS Käuferschutz TS…“
Wir wurden darauf hingewiesen, dass derzeit E-Mails mit dem Betreff „TS Käuferschutz TS…“ im Umlauf sind, die den Anschein erwecken, als würden diese von einem Online-Shop stammen. Diese E-Mails enthalten als Anhang eine PDF-Datei, in der Viren oder Schadsoftware enthalten sind. Ein Virenprogramm erkennt die feindlichen Mails nicht. Bitte seien Sie wachsam, wenn Sie E-Mails mit fragwürdigen Inhalten erhalten.
http://www.trustedshops.de/info/achtung-falsche-emails-im-umlauf/
4.) Erfolg beim Meldegesetz: Vermittlungsausschuss kippt Widerspruchslösung
Das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Meldegesetz. Nach dem heutigen Beschluss sollen Meldedaten künftig nur noch mit Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden dürfen. Die Zweckbindung wurde gestärkt. Kritisch beurteilt das Bündnis weiterhin, dass auch Unternehmen Einwilligungen einholen können.
http://www.vzbv.de/11226.htm
5.) Trotz Umsatzsteigerung fordert Musikindustrie schärferes Vorgehen gegen illegale Downloads
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/musikbranche100.html
6.) Doch keine Snippets: Leistungsschutzrecht soll in letzter Minute entschärft werden
Wie Heise und SPON melden, gibt es eine geänderte Entwurfsfassung zu dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll. Offenbar will sich auch morgen der Rechtsausschuss nochmals mit dem Thema befassen.
http://www.internet-law.de/2013/02/doch-keine-snippets-leistungsschutzrecht-soll-in-letzter-minute-entscharft-werden.html
http://www.telemedicus.info/article/2534-Leistungsschutzrecht-Freie-Fahrt-fuer-Google!.html
7.) Tauschbörsennutzung: US-Provider drohen mit Anschlussdrosselung
In den USA können die Kunden der großen Internetprovider künftig verwarnt werden, wenn sie illegale Kopien online tauschen. Wer eine Tauschbörse nutzt, muss damit rechnen, von seinem Internetanbieter zunächst Warnhinweise zu bekommen. Am Ende droht eine Anschluss-Drosselung.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/us-internetanbieter-starten-warnsystem-cas-fuer-urheberrechtsverletzer-a-885604.html
8.) Gassi gehen mit Hund und Diensthandy ist versichert
Nutzt der Arbeitnehmer die Rufbereitschaft für einen Spaziergang mit seinem Hund und kommt es dabei infolge eines dienstlichen Telefonats zu einem Sturz, so stellt dieser Vorfall ein Arbeitsunfall dar.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2012, Aktenzeichen: L 15 U 270/12
http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/soziale-sicherheit/aktuelles/2013/02/gassi-gehen-mit-diensthandy-ist-versichert.php
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158746 (Volltext)
9.) Mitarbeiter muss Strafe für privat genutzten Speicherplatz zahlen
Als Kontrolleure in Köln die Computer ihrer Mitarbeiter kontrollierten, staunten sie nicht schlecht: Ein Mitarbeiter hortete 5600 Musik- und Videodateien unerlaubterweise auf seinem Firmenrechner. Dafür muss er nun einen Betrag in Höhe von rund 378 Euro zahlen. Dabei handelt es sich aber weniger um Strafe als um Schadenersatz.
http://www.gulli.com/news/20903-mitarbeiter-muss-strafe-fuer-privat-genutzten-speicherplatz-zahlen-2013-02-26
http://www.ksta.de/koeln/dienstcomputer-tausende-videodateien-gespeichert,15187530,21940152.html
10.) Herz-OP wegen Sprache verweigert - Karlsruhe hilft Patienten
Weil er kaum Deutsch sprach, sollte ein kurdischer Patient nicht auf die Warteliste für ein Spenderherz. Nun kämpft er um Entschädigung. Karlsruhe (dpa) - Ein Herzpatient, der wegen schlechter Deutschkenntnisse kein Spenderherz bekommen sollte, hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg errungen: Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde des Kurden wegen Versagung von Prozesskostenhilfe statt. Möglicherweise war die Entscheidung der Klinik diskriminierend, folgt aus dem am 26.02.2013 veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 274/12).
http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_ticker/DPA_26021/index.php
http://www.n-tv.de/ratgeber/Karlsruhe-staerkt-Patienten-article10200071.html
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130128_1bvr027412.html (Volltext)

Dienstag 26. Februar 2013

1.) EU-Gericht verhandelt über Datenschutz bei Google Spanien
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelte in Luxemburg über einen Rechtsstreit zwischen Google Spanien und den spanischen Datenschützern. In dem Fall geht es um einen Spanier, der vom Internetdienst Google verlangt, seinen Namen vom Index der Suchmaschine zu löschen.
http://orf.at/stories/2168645/
http://blog.lehofer.at/2012/03/google-gegen-spanische.html
2.) AG Kehl: Telefonanbieter muss bei Umzug des Verbrauchers die bisherige Leistung - sofern technisch möglich - am neuen Wohnort weiterführen
Das AG Kehl hat entschieden, dass der Anbieter eines Telefon-/Internetanschlusses nach einem Umzug des Kunden verpflichtet ist, die vertragliche Leistung auch am neuen Wohnort zu denselben Bedingungen zu erbringen, sofern dies am neuen Wohnort grundsätzlich möglich ist. Dies ergebe sich seit dem 10.05.2012 aus dem TKG. Der Anbieter dürfe sich nicht darauf berufen, dass ein bestimmter Tarif nicht mehr angeboten werde, wenn dieser auch am neuen Wohnort technisch möglich sei.
AG Kehl, Urteil vom 04.02.2013, Az. 5 C 441/12
http://www.damm-legal.de/ag-kehl-telefonanbieter-muss-bei-umzug-des-verbrauchers-die-bisherige-leistung-sofern-technisch-moeglich-am-neuen-wohnort-weiterfuehren
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=16580
3.) Verlängerungsklausel in AGB überraschend
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach sich ein Vertrag stillschweigend verlängert, sofern er nicht bis zu einem festgelegten Datum gekündigt worden ist, wird als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil. Die Verlängerungsklausel darf in derartigen Fällen nicht durch die AGB festgelegt werden, sondern muss im Rahmen der Verbraucherinformationen während des Bestellvorgangs vereinbart werden.
AG Minden Urteil vom 19.12.2012 Az. 22 C 463/12
http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20130030
4.) AG München: Umwandlung eines Geschäftsladen in Wettbüro ist Zweckänderung
Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als ?Laden? bezeichnet, liegt darin eine Zweckbestimmung. Der Betrieb eines Wettbüros steht dem Betrieb eines Ladens nicht gleich und kann von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden.
Urteil des Amtsgerichts München vom 18.4.12, AZ 482 C 24227/11 WEG
(Pressemitteilung vom 25.03.2013)
http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2013/03859/index.php
5.) Verdi gegen DGB Gewerkschafter bestreiken Gewerkschaft
Die 750 Mitarbeiter der DGB Rechtsschutz GmbH sind am Dienstag aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. In einer Protestveranstaltung vor der Bundeszentrale des DGB fordern sie 6,5 Prozent mehr Gehalt.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/verdi-gegen-dgb-gewerkschafter-bestreiken-gewerkschaft-12094294.html
6.) Schwarz-Gelb gibt Pläne für Videoüberwachung am Arbeitsplatz auf
Die schwarz-gelbe Koalition gibt nach Informationen der «Ruhr Nachrichten» ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz auf.
http://www.arbeitsrecht.de/newsticker/2013/02/26/05-15-schwarz-gelb-gibt-plaene-fuer-videoueberwachung-am-arbeitsplatz-auf.php
7.) Wenn Minister Persönlichkeitsrechte verletzen
Dass der bayerische Innenminister keine gute Figur macht, ist nicht neu. Neu ist vermutlich aber, dass er die Rechte einer Bürgerin direkt und unmittelbar durch seine Aussagen verletzt.
Über die junge Frau, die unlängst in München Opfer von brutaler Polizeigewalt wurde, hatte Innenminister Herrmann im Landtag behauptet, bei ihr habe bereits vor Monaten einmal eine vorläufige Unterbringung in der Psychiatrie im Raum gestanden.
Wenn diese Behauptung wahr ist, handelt es sich hierbei um die Preisgabe einer sensiblen Information aus der Privatssphäre der Frau und damit um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung. Sollte die Aussage unwahr sein, wäre zudem eine üble Nachrede gegeben.
http://www.internet-law.de/2013/02/wenn-minister-personlichkeitsrechte-verletzen.html
8.) BGH: Auch Funktionsarzneimittel, die vom menschlichen Körper nicht aufgenommen werden sollen, sind als Arzneimittel zulassungspflichtig
Der BGH hat entschieden, dass auch ein die chirurgische ärztliche Behandlung vorbereitendes Mittel, das nicht bestimmungsgemäß dafür vorgesehen ist, vom menschlichen Körper aufgenommen zu werden (Funktionsarzneimittel) als Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.2 AMG gilt.
BGH, Urteil vom 18.10.2012, Az. ZR 38/12
http://www.damm-legal.de/bgh-auch-funktionsarzneimittel-die-vom-menschlichen-koerper-nicht-aufgenommen-werden-sollen-sind-als-arzneimittel-zulassungspflichtig
9.) Kunstfehler: Ärzte haften lebenslang für Folgeschäden
Urteil im Bonner Prozess um einen schwerbehinderten Jungen: Die Richter sahen es als erwiesen an, dass bei seiner Geburt Fehler gemacht wurden. Jetzt sollen die Ärzte Schmerzensgeld zahlen - und lebenslang für die Schäden haften.
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/831267/kunstfehler-prozess-aerzte-haften-lebenslang-folgeschaeden.html
10.) Hessisches LSG: Pille auf Kassenkosten nur für Jugendliche
Hessische Sozialrichter sehen die Altersgrenze als abschließend an.

Auch geistig behinderte Frauen können Verhütungsmittel nur bis zum 20. Geburtstag auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen bekommen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers gelte diese Altersgrenze "ausnahmslos", wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) kürzlich entschied.
Am 15. November 2012 hatte allerdings das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden, dass in Ausnahmefällen das Sozialamt für die Verhütung bei geistig behinderten Frauen aufkommen kann, wenn dies "behinderungsbedingt" notwendig ist oder wenn die Gesundheitskosten insgesamt besonders hoch sind, so dass die Frauen diese nicht mehr tragen können.
Az.: L 4 KA 17/12
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/831887/urteil-pille-kassenkosten-nur-jugendliche.html?sh=13&h=-1055505136

Montag 25. Februar 2013

1.) AG Rastatt: Wer ein “Webhosting”-Komplettpaket kündigt, will auch die Kündigung der entsprechenden Domain

Das AG Rastatt hat entschieden, dass derjenige, der ein “Webhosting”-Komplettpaket kündigt, auch stillschweigend die Kündigung der entsprechenden Domain wünscht.

AG Rastatt, Urteil vom 08.01.2013, Az. 20 C 190/12

http://www.damm-legal.de/ag-rastatt-wer-ein-webhosting-komplettpaket-kundigt-will-auch-die-kundigung-der-entsprechenden-domain#more-5899

2.) LG Berlin: Das gezielte Anlocken von Kunden mit einem Produkt, um sodann auf ein anderes Produkt umzulenken, kann wettbewerbswidrig sein / “Bait and Switch”

Das LG Berlin hat auf eine Klage der Wettbewerbszentrale entschieden, dass ein unlauteres Vorgehen zu bejahen ist, wenn ein Unternehmen Produkte in der Werbung günstig anpreist, um dann gegenüber den davon angelockten Kunden zu behaupten, die Qualität des Produkts wäre mangelhaft und dem Kunden sodann ein anderes Produkt zu empfehlen. Dieses so genannte “Bait and Switch”-Verfahren der Beklagten erfolgte planmäßig zum Ködern der Kunden.

LG Berlin, Urteil vom 11.12.2012, Az. S 3 0624/11 - nicht rechtskräftig

http://www.damm-legal.de/lg-berlin-das-gezielte-anlocken-von-kunden-mit-einem-produkt-um-sodann-auf-ein-anderes-produkt-umzulenken-kann-wettbewerbswidrig-sein-bait-and-switch

3.) Riesenbetrug mit Bio-Eiern

Wer Eier aus Freilandhaltung kauft, zahlt dafür gerne etwas mehr. Doch offenbar stammen als Bio-Eier deklarierte Eier durchaus nicht immer von glücklichen Hühnern. Sollte sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft in Oldenburg bestätigen, wurden Verbraucher in mehreren Bundesländern systematisch hinters Licht geführt: In hunderten landwirtschaftlichen Betrieben sollen mehr Hühner auf engstem Raum zusammengepfercht worden sein als erlaubt, wie das Magazin "Der Spiegel" vorab berichtete. Etliche Millionen Eier aus solcher Massenhaltung seien dann als Bio-Eier verkauft worden.

http://wirtschaft.t-online.de/bio-eier-gar-nicht-bio-staatsanwaelte-ermitteln-wegen-riesenbetrug/id_62302492/index

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/betrug-mit-bio-eiern-staatsanwaltschaft-prueft-hunderte-agrarbetriebe-a-885185.html

http://www.ferner-alsdorf.de/2013/02/betrug-mit-bio-eiern-vorsicht-beim-oeko-siegel/

4.) AG Berlin: Groupon haftet in Höhe des Gutscheinkaufpreises, wenn der Gutschein nicht eingelöst werden kann

Das AG Berlin hat entschieden, dass der Gutscheinportalbetreiber Groupon nur in Höhe des Gutscheinkaufpreises haftet, wenn sich herausstellt, dass der Gutschein nicht eingelöst werden kann. Eine entsprechende Klausel in den Groupon-AGB hielt das Gericht für zulässig.

AG Berlin 22.01.2013 Az. 8 C 203/12

http://networkedblogs.com/IB2Qp

5.) Jahresstatistik über das Abmahnwesen 2012

http://iggdaw.de/pdf/statistiken/2012/jahresstatistik_2012.pdf

6.) Gastro-Unternehmen Vapiano soll Betriebsratswahl verhindert haben

Der Restaurantbetreiber hat angeblich Betriebsratskandidaten schikaniert, um eine Mitarbeitervertretung zu verhindern. Die Gewerkschaft stellte nun einen Strafantrag.

http://www.zeit.de/karriere/2013-02/vapiano-betriebsratswahl

7.) LG Aurich: Fliegender Gerichtsstand kann rechtmissbräuchlich sein

Gibt es keinerlei sachliche Anknüpfungspunkte, eine Internet-Verletzung vor einem bestimmten Gericht geltend zu machen, kann die Auswahl des fliegenden Gerichtsstands rechtsmissbräuchlich sein (LG Aurich, Beschl. v. 22.01.2013 - Az.: 6 O 38/13 (5)).

Herkömmlicherweise kann der Geschädigte bei Internet-Verletzungen aufgrund der Regelung des § 32 ZPO sich das Gericht aussuchen, vor dem er klagt. Siehe hierzu auch unser Video "Zuständiges Gericht bei Internet-Verletzungen". Die ganz überwiegende Rechtsprechung bejaht die rechtliche Zulässigkeit des fliegenden Gerichtsstandes.

Anders als an mehreren Stellen fälschlich berichtet, weicht das LG Aurich nicht von dieser herrschenden Rechtsprechung ab. Vielmehr sieht es im vorliegenden Sachverhalt nur besondere Umstände, die einen Rechtsmissbrauch begründen.

http://www.dr-bahr.com/news/fliegender-gerichtsstand-kann-rechtmissbraeuchlich-sein.html

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE130003266&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true

8.) AG Berlin-Lichtenberg: Kein Wertersatz bei Online-Kauf trotz deutlicher Gebrauchsspuren

Auch wenn der verkaufte Gegenstand deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren aufweist, kann der Verkäufer bei einem Online-Geschäft keinen Wertersatz verlangen (AG Berlin-Lichtenberg, Urt. v. 24.10.2012 - Az.: 31 C 30/12).

http://www.dr-bahr.com/news/kein-wertersatz-bei-online-kauf-trotz-deutlicher-gebrauchsspuren.html

http://beck-online.beck.de/default.aspx?TYP=searchlink&HITLISTHEAD=Rechtsprechung+zum+Multimediarecht+auch+aus+BeckRS%2c+NJW%2c+GRUR%2c+GRUR-RR+etc.&QUERY=spubtyp0%3a%22ent%22+AND+preismodul%3aBOMMRP&RBSORT=date&FILTER=spubtyp0%3a%22ent%22%7csgericht0%3a%222%22%7c&addfilter=sgericht1%3a%222.205%22

9.) LG Köln: AGB der Deutschen Post AG wettbewerbswidrig

Die Haftungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG sind teilweise wettbewerbswidrig (LG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - Az.: 26 O 88/12).

Inhaltlich ging es um Punkt 6 der (inzwischen überarbeiteten) AGB der Deutschen Post AG zu nationalen Briefsendungen:

"6 Haftung

(1) Die Deutsche Post haftet für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie, einer ihrer Leute oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe (§ 428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat, ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen.

Das gilt nicht für Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung von nicht bedingungsgerechten Sendungen (...)"

Eine solche Klausel sei unzulässig, da sie gegen § 309 Nr. 7 BGB verstoße.

http://www.dr-bahr.com/news/agb-der-deutschen-post-ag-wettbewerbswidrig.html

http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Deutsche_Post_LG_Koeln_26_O_88_12.pdf

Freitag 22. Februar 2013

1.) Landgericht Bochum entscheidet gegen Facebook-Massenabmahner
Versuch der Massenabmahnung wird zum Boomerang: Die Revolutive Systems GmbH aus Regenstauf, hatte im August 2012 durch Massenabmahnungen an Facebook-Fanseiten-Betreiber für großes Medienecho gesorgt. Dabei ging es um die Impressums-Pflicht auf Facebook. Nun entschied das Landgericht Bochum am 20. Februar 2013 zugunsten eines der abgemahnten IT-Unternehmen aus dem Münsterland. Dies hat zur Folge, dass die Massenabmahner sämtliche Verfahrenskosten tragen müssen.
http://anka.eu/news-aktuelles/65-pressemitteilung-zu-facebook-massenabmahnungen
http://anka.eu/images/Downloads/PM/PM-ANKA-Rechtsanwaltsgesellschaft-21.02.2013.pdf
2.) AG Heidelberg: Beleidigung auf Facebook: 2.500,- Euro!
Lästereien sind in sozialen Netzwerken ja an der Tagesordnung. Aber mancher sollte sich beim Tippen vielleicht einmal genauer auf die Finger schauen. Denn wenn ein schnell mal im Affekt geposteter Beitrag zu weit geht, kann das richtig teuer werden.
Das musste jüngst eine Auszubildende aus dem Heidelberger Raum erfahren. Die hatte in Facebook über ihren Arbeitgeber gelästert und diesen dabei beleidigt. Auch wenn sie ihre Äußerungen nur unter ihren "Freunden" geteilt hatte, kam es dem Gehörnten zu Ohren. Und der verklagte sie dann auf Zahlung von Schmerzensgeld. Und das wurde vom Amtsgericht Heidelberg unter dem Aktenzeichen 27 C 234/12 auch zugesprochen - in der nicht unerheblichen Höhe von 2.500,- Euro. Auch Äußerungen im vermeintlich geschützten Bereich bei Facebook seien öffentlich zugänglich, so die Richter.
http://klawtext.blogspot.de/2013/02/beleidigung-auf-facebook-2500-euro.html
http://www.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen/heidelberg/lastern-kann-teuer-werden-1.905655
3.) LG Hamburg: Irreführende Werbung mit "SMS-Flatrate"
Es ist irreführend mit der Aussage "SMS-Flatrate" zu werben, wenn für den Versand von SMS ins Ausland gesonderte Entgelte anfallen (LG Hamburg, Urt. v.04.10.2012 - Az.: 327 O 169/12).
http://www.dr-bahr.com/news/irrefuehrende-werbung-mit-sms-flatrate.html
4.) AG Bremen: Internet by Call-Tarife sind Wucher, wenn sie Marktpreise um das 24-fache übersteigen
Internet by Call-Tarife sind Wucher, wenn sie Marktpreise um das 24-fache übersteigen (AG Bremen, Urt. v. 13.07.2012 - Az.: 4 C 529/11).
http://www.dr-bahr.com/news/ag-internet-by-call-tarife-sind-wucher-wenn-sie-marktpreise-um-das-24-fache-uebersteigen.html
http://www.ra-skwar.de/urteile/AG%20Bremen%204%20C%20529-11.htm (Volltext)
5.) Nestlé verliert Klage gegen Billig-Kapseln
Weiter Billigkonkurrenz für George Clooney: Der Nestlé-Konzern, der die vom Hollywoodstar beworbenen Nespresso-Kapseln vertreibt, hat eine Patentklage gegen die No-Name-Konkurrenz verloren.
OLG Düsseldorf, 21.02.2013 I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12
http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20130221_PM_Nespresso_Entscheidung/index.php (PM)
http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/nespresso-verliert-im-patentstreit-1.3210093
http://beck-aktuell.beck.de/news/olg-duesseldorf-nespresso-kaffeekapseln-nicht-patentgeschuetzt
http://www.stern.de/wirtschaft/news/nespresso-urteil-nestle-verliert-klage-gegen-billig-kapseln-1974307.html#utm_source=standard&utm_medium=rssfeed&utm_campaign=wirtschaft
6.) OLG Nürnberg bestätigt niedrigen Streitwert für privaten Fotoklau bei eBay
Kürzlich befasste sich das OLG Nürnberg in seinem Beschluss vom 04.02.2013 (Az. 3 W 81/13) mit dem Fotoklau bei eBay. Es lehnte den hohen Regelstreitwert von 6.000€ für unberechtigte Nutzungen von Fotos ab.
http://hoesmann.eu/olg-nurnberg-bestatigt-niedrigen-streitwert-fur-privaten-fotoklau-bei-ebay/
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KORE400172013&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true
http://openjur.de/u/599847.html
http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2448
7.) Schwerbehinderung: Benachteiligung im Bewerbungsverfahren darzulegen
Das BAG hat entschieden, dass ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Absatz 2 AGG beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, Indizien dafür vortragen muss, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist.
Entscheidung vom 21.02.2013 8 AZR 180/12
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2013&nr=16490&pos=0&anz=13&titel=Schwerbehinderung_-_Benachteiligung_im_Bewerbungsverfahren
8.) Gema lässt direkt Tausende Youtube-Videos sperren
Die Gema sagt, sie habe kein Interesse daran, dass weitere Youtube-Videos gesperrt werden. Doch bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt wurden jetzt neue Verstöße bei Tausenden Videos gemeldet.
http://www.golem.de/news/schiedsstelle-gema-laesst-direkt-tausende-youtube-videos-sperren-1302-97729.html
9.) Innenminister unterstellt Prügelopfer psychische Probleme
"Unterste Schublade": Die Opposition im bayerischen Landtag wirft Innenminister Herrmann vor, die in München von einem Polizisten geschlagene Frau in ein schlechtes Licht rücken zu wollen. Herrmann hatte erklärt, bei der 23-Jährigen habe eine Unterbringung in die Psychiatrie im Raum gestanden. Davon kann aber offenbar keine Rede sein.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/bayerischer-landtag-streitet-ueber-polizeieinsatz-innenminister-unterstellt-pruegelopfer-psychische-probleme-1.1606578
10.) LG Köln:Verletzung des Allg Persönlichkeitsrechts eines Sohnes eines bekannten Politikers durch Aussagen in Buch
LG Köln, Urteil vom 13.02.2013 Az. 28 O 773/11
http://www.jm.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2013/28_O_773_11_Urteil_20130213.html
11.) OLG Karlsruhe: Irreführende Herkunftsangabe für “türkischen” Käse, der in den Niederlanden hergestellt wird
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.01.2013, Az. 6 U 38/12
§ 126 ff. MarkenG
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Käses als „Erzincan Peyniri” bzw. als „Erzincan Kaşsari” irreführend ist, wenn der Käse in Deutschland oder den Niederlanden hergestellt wird.
http://www.damm-legal.de/olg-karlsruhe-irrefuehrende-herkunftsangabe-fuer-tuerkischen-kaese-der-in-den-niederlanden-hergestellt-wird
12.) OLG München: Zu der Prozessführungsbefugnis eines abmahnenden Interessenvereins gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
Das OLG München hatte über die Aktivlegitimation eines Unterlassungsansprüche nach dem Heilmittelwerbegesetz (hier: Tierheilmittel) vefolgenden “rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen” (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) zu befinden.
OLG München, Urteil vom 02.02.2012, Az. 6 U 3180/11
http://www.damm-legal.de/olg-muenchen-zu-der-prozessfuehrungsbefugnis-eines-abmahnenden-interessenvereins-gemaess-8-abs-3-nr-2-uwg

Donnerstag 21. Februar 2013

1.) OLG Hamm: Werbeaussage "sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" für Schüßler-Salze wettbewerbswidrig
Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ ist irreführend. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.12.2012 entschieden und damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund bestätigt, die diese Werbeaussage untersagt.
rechtskräftiges Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm (I-4 U 141/12)
Pressemitteilung des OLG Hamm v. 20.02.2013
http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/02_aktuelle_mitteilungen/21_Schuessler-Salze.pdf
2.) BVerwG: Presserechtlicher Auskunftsanspruch aus Art. 5 GG gegen den BND (Nur Mindestmaß)
Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bundesbehörde kann direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) hergeleitet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden. Klare Sache: Das Urteil bietet spannenden Stoff für Presse- und Verfassungsrecht.
Bund nicht gebunden...an Landes-Pressegesetze. Nur Minimalstandard an Auskunftspflicht per Pressefreiheit
BVerwG 6 A 2.12 - Urteil vom 20. Februar 2013
http://www.telemedicus.info/article/2526-BVerwG-Presserechtlicher-Auskunftsanspruch-aus-Art.-5-GG.html?pk_campaign=feed
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153781
http://www.internet-law.de/2013/02/bverwg-auskunftsanspruch-der-presse-unmittelbar-aus-dem-grundgesetz.html
3.) OLG Dresden: Das Vorenthalten wesentlicher Informationen ist wettbewerbswidrig
Das OLG Dresden hat entschieden, dass das Vorenthalten wesentlicher Informationen (hier: eingeschränkte Verwendbarkeit eines mit Starkstrom betriebenen Durchlauferhitzers) in einem Onlineshop gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig ist. Wenn es sich um einen Hinweis handele, welchen der Verbraucher für eine informierte Kaufentscheidung benötige, könne Unterlassung verlangt werden. § 5 a Abs. 2 UWG stelle neben der Irreführung einen eigenständigen Unlauterkeitstatbestand dar.
OLG Dresden, Urteil vom 24.07.2012, Az. 14 U 319/12
http://www.damm-legal.de/olg-dresden-das-vorenthalten-wesentlicher-informationen-ist-wettbewerbswidrig
http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20130027
4.) AG Cloppenburg: Widerrufsrecht auch für Unternehmer
Dem Verbraucher steht im Online-Handel ein umfangreiches Widerrufsrecht zu. Verwendet der Händler aber die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung ohne Einschränkungen, so räumt er auch gewerblichen Kunden ein vertragliches Widerrufsrecht ein, wie das AG Cloppenburg jetzt bestätigt hat.
Urt. v. 2.10.2012, 21 C 193/12
http://www.shopbetreiber-blog.de/2013/02/20/ag-cloppenburg-widerrufsrecht-unternehmer/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+shopbetreiberblog+%28shopbetreiber-blog.de%29
5.) Italienischer Betreiber einer Tauschbörse zu 6,4 Millionen Euro Strafe verurteilt-»Tex Willer« verdiente mehr als 580.000 Euro durch Werbung und den Verkauf von Nutzerdaten
Einem Bericht auf »TorrentFreak« zufolge wurde der Betreiber des Filesharing-Forums »ItalianShare.net« in Italien zur Zahlung einer Strafe von 6,4 Millionen Euro verurteilt. Der Neapolitaner, der unter dem Pseudonym »Tex Willer« auftrat war der Betreiber der von 2007 bis November 2011 zu den größten Tauschbörsenangeboten in italienischer Sprache zählenden Webseite.
http://www.urheberrecht.org/news/4883/
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/millionenstrafe-fuer-italienischen-tauschboersenbetreiber-a-884462.html
6.) Mega: Filesharing-Plattform von Kim Schmitz hat bereits 3 Millionen Nutzer
Nach nur einem Monat Betrieb hat die neue Filesharing-Plattform von Kim Schmitz Mega bereits mehr als 3 Millionen Nutzer. Das berichtet Schmitz nun selbst. Über 125 Millionen Dateien wurden seit dem Start von Mega bereits hochgeladen - kein Wunder, dass der umstrittene Internet-Millionär höchst erfreut ist.
http://www.pcgames.de/Internet-Thema-34041/GNews/Mega-hat-3-Millionen-Nutzer-1056549/
7.) Apple wurde Opfer von Hacker-Angriff
Im Zuge einer Serie von Hackerangriffen auf große US-Unternehmen wurde nun auch Elektronik-Gigant Apple Opfer einer derartigen Attacke. Angreifer drangen in die Computersysteme des Unternehmens ein und infizierten diese mit Schadsoftware. Nach Angaben Apples wurden aber keine sensiblen Daten kompromittiert.
http://www.gulli.com/news/20860-apple-wurde-opfer-von-hacker-angriff-2013-02-20
8.) Irreführende Werbung: Postbank korrigiert falsche Zinsversprechen
Bis zu 2,75 Prozent Zinsen pro Jahr, so lautete das Versprechen für eine Aktion der Postbank. Doch die Werbung führte in die Irre. Jetzt reagiert das Institut auf eine Mahnung der Verbraucherzentralen und korrigiert seine hochtrabenden Versprechen. Zumindest ein bisschen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/postbank-korrigiert-falsche-zinsversprechen-a-884590.html
9.) Chefarzt lässt Vater bei OP zusehen - fristlose Kündigung
Liegt eine Patientin nackt und narkotisiert auf einem Operationstisch, darf der 90-jährige Vater des Chefarztes nicht einfach zusehen. Dies betonte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 20.02.2013, veröffentlichten Urteil und bestätigte damit die Kündigung des Chefarztes der Chirurgie eines kirchlichen Krankenhauses aus dem Raum Trier (AZ: 2 Sa 402/12)-Entscheidung vom 06.12.2012.
http://www.kanzlei-blaufelder.com/sohnemann-chefarzt-operiert-papa-90-jahre-alt-darf-zusehen-fristlose-kundigung/
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={8DE982A0-A2E5-4B1D-BBA8-1C0CEC9D5190}
10.) Abzocke:Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
Es muss nicht immer ein kostenplichtiger Eintrag in ein- mit fragwürdigem Nutzen verbundener Eintrag in ein Online-Branchenbuchverzeichnis sein, bei dem Gewerbetreibende teuer Lehrgeld bezahlen. Abzocker gehen mit der Zeit und haben sich etwas relativ “Neues” einfallen lassen. Im vorliegendem Fall kommt ein, auf den ersten Blick amtlich aussehendes Schreiben von einem:“Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern”.
http://www.konsumer.info/?p=26542
11.) Online-Händler : Kartellamt leitet Untersuchung gegen Amazon ein
Amazon könnte auf seinem Amazon Marketplace mit der so genannten Preisparitätsklausel gegen das allgemeine Kartellverbot verstoßen. Das Bundeskartellamt hat bereits entsprechende Ermittlungen eingeleitet.
http://www.pcwelt.de/news/Kartellamt_leitet_Untersuchung_gegen_Amazon_ein-Online-Haendler-7485483.html
http://www.boersenblatt.net/595718/

12.) Filesharing-Abmahnung: Keine Gegenwehr für Betroffene mit dem Segen des Bundesdatenschutzbeauftragten
Wer eine Filesharing-Abmahnung erhalten hat und davon überzeugt ist, dass ein Fehler vorliegen muss, wird in der Realität schnell auf den Teppich geholt: Die Gerichte glauben der erteilten Auskunft regelmäßig grundsätzlich und oblegen dem Abgemahnten auf die Aufgabe, zumindest Zweifel an der Auskunft zu wecken. Schnell kommt dann die Idee bei den Betroffenen, den eigenen Provider ins Boot zu holen und dort Auskunft zu verlangen. Der aber hat üblicherweise schnell die Daten gelöscht und kann leider seinen Kunden nicht weiterhelfen. (Als bearbeitender Anwalt hat man in diesen Fällen auch den Eindruck, dass die Provider das bitterlich bereuen…)
Obwohl mir das Ergebnis bekannt ist, frage ich für Betroffene immer wieder gerne mal an, um hier letzte Zweifel zu zerstreuen. Nun hat ein Provider mir eine längere Antwort als sonst geschickt, die durchaus beachtlich ist – denn man hat jemanden, der das kundenunfreundliche Prozedere absegnet: Den Datenschutzbeauftragten des Bundes. Der schreibt in seinem Tätigkeitsbericht auf S.52
[...] dass nach geltender Rechtslage der Provider nicht verpflichtet ist, seine Kunden über die Beauskunftung zu informieren. Auch darf er den Inhalt der Beauskunftung nicht speichern, so dass eine solche Auskunft an den Kunden bei Nachfrage nicht möglich ist.
http://www.ferner-alsdorf.de/2013/02/filesharing-abmahnung-keine-gegenwehr-betroffene-segen-bundesdatenschutzbeauftragten/
http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/23_TB_09_10.pdf?__blob=publicationFile
13.) OLG Frankfurt am Main: Preisklausel der Commerzbank für Nacherstellung eines Kontoauszugs unwirksam
zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.01.2013 - 17 U 54/12.
Die Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis der Commerzbank, wonach für die Erstellung eines Duplikats von einem Kontoauszug 15 Euro anfallen, ist wegen Verstoßes gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 23.01.2013 entschieden. Der Preis übersteige erheblich die Kosten der Bank und benachteilige den Kunden unangemessen (Az.: 17 U 54/12).
Keine Kosten in Höhe von € 15,00 für Erstellung eines Duplikats eines Kontoauszuges
http://beck-aktuell.beck.de/news/olg-frankfurt-am-main-preisklausel-der-commerzbank-fuer-nacherstellung-eines-kontoauszugs-unwir

Mittwoch 20. Februar 2013

1.) Prügel-Vorwürfe in München Polizei sieht sich als Opfer
Die Sichtweise des Opfers sei "in den Medien zur Genüge" dargestellt worden: Nach den Prügel-Vorwürfen gegen einen Beamten sieht sich die Münchner Polizei nun selbst als Opfer. In einem internen Schreiben behauptet die Polizeispitze, einige Journalisten verfolgten "politische Ziele".
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/pruegel-vorwuerfe-in-muenchen-polizei-sieht-sich-als-opfer-einer-kampagne-1.1604715
2.) OLG Frankfurt: Handel mit rabattierter Software urheberrechtlich zulässig
Die Hersteller von Computerprogrammen haben ein starkes Interesse daran, den Weiterverkauf ihrer Software möglichst umfassend zu kontrollieren und zu beschränken, um ihre Preis- und Rabattstrukturen auf dem Markt durchzusetzen. Zu diesem Zweck erlegen sie insbesondere ihren direkten Kunden in den Software-Lizenzverträgen Beschränkungen für die Weiterübertragung der Lizenzen auf.
Entscheidung vom 18.12.2012 Az. 11 U 68/12
http://www.ulixmann.de/2013/02/19/olg-frankfurt-handel-mit-rabattierter-software-urheberrechtlich-zulassig/
3.) Bund entwickelt Software gegen Urheberrechtsverletzung
Nach einer Meldung von Heise lässt der Bund eine Software entwickeln, die Urheberrechtsverletzungen ermitteln soll. Es geht hierbei offenbar um die Verteidigung von Werken, deren Rechteinhaber die Bundesrepublik ist. Die Entwicklungskosten belaufen sich bislang auf angeblich 100.000 EUR, obwohl die Softwareentwicklung noch nicht abgeschlossen ist.
http://www.internet-law.de/2013/02/bund-entwickelt-software-gegen-urheberrechtsverletzung.html
4.) Leben hinter Gittern - und ohne Netz
Die meisten der 70.000 Häftlinge in Deutschland haben keinen Zugang zum Internet. Hier und da gibt es Ausnahmen und Pilotprojekte. Missbrauch befürchtet.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2013%2F02%2F19%2Fa0088&cHash=872dedd231dade4abd88cc6521a31722
5.) Gericht stärkt Teilzeitrecht junger Mütter
Das Recht auf Elternteilzeit ist für Frauen wichtig, um nach der Geburt Schritt für Schritt wieder in den Beruf einzusteigen. Aber der Arbeitgeber ist nicht immer begeistert. Ein Urteil stärkt Frauen nun den Rücken (mehrfache Verringerung Arbeitszeit während Elternzeit)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 (vermutlich)
http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/arbeitsrecht/urteil-gericht-staerkt-teilzeitrecht-junger-muetter/7808810.html
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2013&nr=16489&pos=0&anz=12&titel=Anspruch_auf_zweimalige_Verring erung_der_Arbeitszeit_w%E4hrend_der_Elternzeit
6.) Abmahnung v. jemand, der selbst keine will?
Im Internetauftritt vom 7. September 2011 (Bl.40) teilte die Klägerin unter der Rubrik Haftungsausschluss folgendes mit:
"Um die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postwege kontaktieren. Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne diesen vorab Kontakt, wird aus Sicht der Schadensminderungspflicht als unzulässig abgewiesen." ....
OLG Hamm, Urteil vom 31.01.2012 Az. I-4 U 169/11
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2012/I_4_U_169_11urteil20120131.html
7.) Trojaner-Gefahr: Hackerangriff auf Sparkassen-Seiten
Die Internetseiten von sparkasse.de sind offenbar Ziel eines Hackerangriffs geworden. Wer die Homepage besucht hat, könnte sich möglicherweise einen Trojaner eingefangen haben. Das Angebot wurde zeitweise vom Netz genommen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/hackerangriff-auf-sparkassen-seiten-a-884385.html
8.) Britisches Gerichtsurteil: Google muss auf Blog-Beschwerden fix reagieren
Entgegen einem früheren Urteil hat ein britisches Gericht entschieden, dass Google für verleumderische Inhalte in von ihm gehosteten Blogs auch eine Verantwortung trägt. Nämlich ab dem Moment, in dem bei dem Konzern eine entsprechende Beschwerde eingeht.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/britisches-gericht-beschliesst-google-kann-fuer-blog-kommentare-haften-a-884078.html
9.) Kündigungsrecht: Bei Alkoholsucht gelten die Grundsätze der krankheitsbedingten Kündigung
Eine Kündigung wegen Alkoholsucht ist nach den für die krankheitsbedingte Kündigung geltenden Grundsätzen zu
beurteilen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz und bestätigte damit noch einmal die gefestigte
Rechtsprechung.
LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 11 Sa 167/12
https://www.facebook.com/anwalt.neuss/posts/554686221230501
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={F4BEF453-B029-47B1-AA9B-759A8A93E163} (Volltext)
10.) Verbraucherlotsen im WDR-Test: Nur eingeschränkt hilfreich
Lebensmittelkennzeichnung, Fluggastrechte oder Stromanbieterwechsel - die neue Hotline des Verbraucherministeriums verspricht Antworten auf alle Fragen rund um diese und andere Themen. Allerdings sind die Antworten der "Verbraucherlotsen" oft nur wenig hilfreich. Das hat eine Stichprobe der Sendung "WDR 2 Quintessenz" mit 50 Anfragen am Telefon und per Mail ergeben.
http://www.presseportal.de/pm/7899/2419171/verbraucherlotsen-im-wdr-test-nur-eingeschraenkt-hilfreich
11.) Pharmazeutische Beratung über - kostenpflichtiges - Call-Center ist wettbewerbswidrig
Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Te-lefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch ge-nommen werden kann.
b) Eine von einer ausländischen Versandapotheke gegenüber Kunden in Deutschland unter der Überschrift “Anwendbares Recht/Gerichtsstand” ver-wendete Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der für alle im Zusammen-hang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das Recht des Staates gilt, in dem die Versandapotheke ihren Sitz hat, benachteiligt die Kunden in Deutschland unangemessen.
c) Eine ausländische Versandapotheke ist nicht gehindert, Tätigkeiten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln an die Kunden stehen, auch dann im Inland durch von ihr beauftragte Unternehmen ausführen zu lassen oder selbst auszuführen, wenn sie hier über keine Apo-thekenbetriebserlaubnis verfügt.
d) Eine ausländische Versandapotheke darf Anrufe von Kunden im Inland, die Arzneimittel bestellen oder pharmazeutisch beraten werden wollen, nicht über eine Dienstleistungstelefonnummer von einer Drittfirma entgegenneh-men und bearbeiten lassen.
BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 – I ZR 40/11 – OLG Stuttgart
LG Ulm
http://anwalthannover.com/pharmazeutische-beratung-uber-kostenpflichtiges-call-center-ist-wettbewerbswidrig-und-gerichtsstandsvereinbarung-ist-unangemessen/
12.) Cybermobbing: Rechtsschutz gegen Verleumder
Im Internet lässt sich ein guter Ruf schnell und nachhaltig ruinieren. Die Arag bietet Betroffenen eine Rechtsschutzversicherung, um sich gegen alle Arten von Cybermobbing zu wehren.
http://www.dasinvestment.com/investments/versicherungen/news/datum/2013/02/16/cybermobbing-rechtsschutz-gegen-verleumder/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
13.) Twitter-Hacks: Nach Burger King war auch Jeep dran
Mittlerweile hat Jeep wieder die Kontrolle über den eigenen Twitter-Account.
Mittlerweile hat Jeep wieder die Kontrolle über den eigenen Twitter-Account. Vergrößern Das Twitter-Konto der US-Automarke Jeep ist am Dienstag von Unbekannten gekapert worden, nur einen Tag nachdem auch der Twitter-Account von Burger King gekapert wurde.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Twitter-Hacks-Nach-Burger-King-war-auch-Jeep-dran-1806471.html
14.) Wie Amazon an Glanz verliert
Die Politik erhöht den Druck auf den Onlinehändler Amazon wegen des umstrittenen Einsatzes von Leiharbeitern. Kunden kündigen ihre Nutzerkonten, im Netz häufen sich Beschwerden. Der Konzern wirkt hilflos.
http://www.golem.de/news/umstrittene-leiharbeiter-wie-amazon-an-glanz-verliert-1302-97657.html
15.) Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen muss, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung leistete, aber infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte.
Entscheidung vom 14.01.2013 Az. 2 A 10626/12.OVG
http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA130200505
http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Rheinland-Pfalz_2-A-1062612OVG_Pensionierter-Beamter-hat-keinen-Anspruch-auf-Verguetung-von-krankheitsbedingt-nicht-abgebauten-Ueberstunden.n15268.htm
http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/699/broker.jsp?uMen=6993f1d2-a512-11d4-a737-0050045687ab&uCon=c262d011-90fc-315d-1497-6677fe9e30b1&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042 (PM)
16.) AG Bingen: Datenkosten von 6 Cent pro 10 Kilobyte sind sittenwidrig
Das AG Bingen hat in einem Beschluss vom 17.12.2012 (AZ: 22 C 225/11) darauf hingewiesen, dass es eine Abrechnung von Datenmengen im Mobilfunkbereich mit 6 Cent pro 10 Kilobyte für sittenwidrig (§ 138 BGB) hält. Dem Beschluss zugrunde liegt eine Klage eines Mobilfunkunternehmens, welches einen Betrag von über 600 Euro verlangt, die angeblich für Datennutzung innerhalb weniger Tage angefallen waren.
http://it-rechts-praxis.de/meldungen/AG-Bingen-Datenkosten-von-6-Cent-pro-10-Kilobyte-sind-sittenwidrig-266

Dienstag 19. Februar 2013

1.) OLG Dresden: Arbeitgeber darf nicht ungefragt Account von AN löschen

Ein Arbeitgeber darf nicht ungefragt den E-Mail-Account eines ausgeschiedenen Mitarbeiters löschen. Vielmehr muss er, wenn sich noch private E-Mail im Mail-Postfach befinden, den Ex-Mitarbeiter vorab um Zustimmung bitten (OLG Dresden, Beschl. v. 05.09.2012 - Az.: 4 W 961/12).

http://www.dr-bahr.com/news/arbeitgeber-darf-e-mail-account-seines-ausgeschiedene-mitarbeiters-nicht-ungefragt-loeschen.html

http://www.justiz.sachsen.de/esamosweb/document.phtml?id=1058

2.) Diätpillen und Potenzmittel

Giftige Nahrungsergänzungsmittel überschwemmen das Netz

Sie sollen schön, schlank oder gesund machen: Pillen, Pulver oder Tropfen aus der Natur, die im Internet verkauft werden. Doch einige von ihnen sind hochgiftig. Angeboten wurden sie auch über Plattformen wie Amazon oder Ebay.

http://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/medikamente/risiko/diaetpillen-und-potenzmittel-giftige-nahrungsergaenzungsmittel-ueberschwemmen-das-netz_aid_921799.html

3.) BGH: Nach Entfernung der Verpackung darf ein Pflanzenschutzmitel nicht mehr vertrieben werden - Verlust der Verkehrsfähigkeit

Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit.BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 187/09

http://networkedblogs.com/Irvb1

http://www.damm-legal.de/bgh-der-nachweis-der-zulassung-eines-pflanzenschutzmittels-setzt-voraus-dass-dieses-in-der-primar-verpackung-vertrieben-wird#more-5889

4.) BVerfG zum biometrischen ReisepassVerfassungsbeschwerde von Juli Zeh unzulässig

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Speicherung von Fingerabdrücken und Lichtbildern in Reisepässen nicht zur Entscheidung angenommen. Ob die Verwendung biometrischer Daten rechtmäßig ist, ließ das Gericht dabei ausdrücklich offen.

Beschl. v. 30.12.2012, Az. 1 BvR 502/09

http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1bvr50209-biometrische-daten-reisepass-verfassungsbeschwerde-juli-zeh/

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/02/18/richter-winken-biometrischen-reisepass-durch/

5.) Hacker-Angriff: McDonalds-Logo ziert Twitter-Profil von Burger King

Der Whopper floppte - deshalb wurde die Fast-Food-Kette Burger King an den Rivalen McDonalds verkauft": Diese Behauptung zierte einige Stunden lang den Twitter-Account von Burger King. Die offenbar gehackte Seite ist mittlerweile nicht mehr erreichbar.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/burgerking-gehacktes-twitter-account-zeigt-mcdonalds-logo-a-884156.html

6.) Europäische Datenschutzbehörden wollen Sanktionen gegen Google

Im Datenschutz-Streit mit dem US-Internetkonzern Google wollen die zuständigen europäischen Behörden nun zu Repressionen greifen. Wie die federführende französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL am Montag mitteilte, ließ Google eine Frist von vier Monaten reaktionslos verstreichen. Innerhalb dieses Zeitraumes sollte das Unternehmen eigentlich Nachbesserungen vornehmen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Datenschutzbehoerden-wollen-Sanktionen-gegen-Google-1805358.html

7.) SZ: EU plant niedrigere Hürden für Humanversuche mit Arzneimitteln

Die EU will nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” Arzneimittelversuche am Menschen erleichtern, um so die Medizinindustrie zu fördern. Bisher von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt betreibe die EU-Kommission ein Gesetzgebungsverfahren, das die Standards bei der Arzneimittelforschung an Menschen aufweicht, so das Blatt. Die hier derzeit noch geltende EU-Richtlinie solle von einer EU-Verordnung abgelöst werden, die unter anderem vorsieht, dass die unabhängigen Ethikkommissionen bei klinischen Tests künftig nicht mehr beteiligt werden.

http://www.netzticker.com/politik/sz-eu-plant-niedrigere-hurden-fur-humanversuche-mit-arzneimitteln/141589

8.) Grenzenlos irreführend

Vodafone täuscht die Verbraucher: Die Verbraucherzentrale mahnt den Mobilfunker wegen unlauterem Wettbewerb ab. Und Aktivisten rufen zum Boykott auf.

„Ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“ – so soll Vodafone seinen Smartphone-Tarif „Red M“ künftig nicht mehr bewerben. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der die Nummer zwei auf dem deutschen Markt jetzt wegen unlauteren Wettbewerbs abgemahnt hat. Der Vorwurf: Der Mobilfunker biete mit dem Tarif keinen vollwertigen Internetzugang an und täusche folglich die Verbraucher.

„Erst nach Lektüre eines 11-seitigen Infofaxes wird klar, dass sogenannte Peer-to-peer-Verbindungen (P2P) im Red-M-Tarif nicht enthalten sind“, sagt Bianca Skutnik vom vzbv.

….

Für den Verbraucher bedeutet die klein gedruckte Einschränkung beim Tarif „Red M“ konkret: Wer beliebte P2P-Dienste wie Filesharing (Tauschbörsen) oder auch bestimmte Chatprogramme auf seinem Smartphone nutzen will, muss zahlen

http://www.taz.de/Vodafone-abgemahnt/!111297/

9.) Bochumer ergaunert 923.000 Euro durch Scheinverkäufe bei eBay

Ein 28-jähriger aus Bochum hat gestanden, auf eBay Tausende Kunden betrogen zu haben. Durch Scheinverkäufe von Akkuschraubern und Bohrmaschinen soll er 923.000 Euro kassiert haben, ohne Ware zu liefern. Vor dem Landgericht Bochum muss er sich nun wegen Betrugs in 6383 Fällen verantworten. Ihm drohen mehrere Jahre Haft.

http://computer.t-online.de/ebay-betrug-bochumer-ergaunert-923-000-euro/id_62222430/index

Montag 18. Februar 2013

1.) OLG Celle: "Kostenlose Schätzung" auch bei Marktüblichkeit keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Die Werbeaussage "kostenlose Schätzung" eines Händlers mit Edelmetallen ist auch dann keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn solche unentgeltlichen Leistungen marktüblich sind (OLG Celle, Urt. v. 31.01.2013 - At,; 13 U 128/12).

http://www.dr-bahr.com/news/kostenlose-schaetzung-auch-bei-marktueblichkeit-keine-unzulaessige-werbung-mit-selbstverstaendlich.html

http://openjur.de/u/600103.html

2.) VG Stuttgart: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitz kinderpornographischer Materialien

Der (private) Besitz kinderpornographischer Materialien stellt ein schwerwiegendes außerdienstliches Dienstvergehen dar und rechtfertigt die Entlassung eines Beamten auf Probe. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 16.01.2013 entschieden und die Klage eines Beamten auf Probe gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen (12 K 1927/11)

http://www.dr-bahr.com/news/entlassung-aus-dem-beamtenverhaeltnis-auf-probe-wegen-besitz-kinderpornographischer-materialien.html

http://www.vgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1282387/index.html?ROOT=1192939

3.) OLG Düsseldorf: Streitwert Filesharing 2.500 Euro

Die Entscheidung des LG Düsseldorf vom 29.09.2012 (LG Düsseldorf 12 O 51/10 – keine Drittunterwerfung im Urheberrecht) hatte ich hier schon kritisiert. Leider hatten meine Mandanten dort nicht den finanziellen Atem, das Verfahren weiter voran zu treiben. Dennoch wurde mit der nun vorliegenden Entscheidung vom 04.02.2013 ein nachträglicher Erfolg erzielt, der für andere Abgemahnte interessant sein könnte:

http://anwalt-blog.com/gerichtliches/olg-duesseldorf_i-20-w-68-11_2013-02-04_streitwert-filesharing-2500eur/

4.) Beratungen über Pferdefleisch-Skandal

Vor Beratungen mit ihren Länderkollegen lässt Verbraucherschutzministerin Aigner die Muskeln spielen. Sie warnt die Industrie davor, den Pferdefleisch-Skandal zu verharmlosen. Aigner fordert jetzt Herkunftsbezeichnungen für Fleisch - ein Vorhaben, dass sie 2011 noch abgelehnt hatte.

http://www.tagesschau.de/inland/pferdefleisch156.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pferdefleisch-skandal-aigner-will-fruehwarnsystem-a-883977.html

5.) NDR lässt Plagiatsvorwürfe gegen ESC-Siegersong prüfen

Nach Plagiatsvorwürfen gegen den Siegersong "Glorious" beim deutschen Grand-Prix-Vorentscheid lässt der NDR das Lied der Bonner Pop-Band Cascada überprüfen. Ein musikwissenschaftliches Gutachten sei in Auftrag gegeben worden, sagte am Sonntag (17.02.2013) ein NDR-Sprecher.

http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/nrwkompakt14276.html

(Zusatzinfo zu Beitrag: http://www.wbs-law.de/pressemeldungen-wilde-beuger-solmecke/ra-christian-solmecke-cascadas-song-glorious-ist-weit-von-einer-euphoria-kopie-entfernt-35938/)

6.) Erster Verlag wirft Amazon raus

Der Verleger hat genug. Er macht dem Internetriesen schwere Vorwürfe und veröffentlicht peinliche Details

http://wirtschaft.t-online.de/leiharbeiter-affaere-bei-amazon-schroer-verlag-kuendigt-kooperation/id_62198816/index

http://www.chsbooks.de/adieu-amazon/

http://wirtschaft.t-online.de/ursula-von-der-leyen-droht-amazon-leiharbeitsfirma/id_62194090/index

7.) Nordrhein-Westfalen wird Entschließungsantrag gegen »Abmahnabzocke« im Bundesrat stellen

Thomas Kutschaty: »Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben.«

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat auf Vorschlag des Justizministers Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März 2013 einen Entschließungsantrag einzubringen, um den Abmahnmissbrauch einzudämmen. Dies meldet das »Justizportal Nordrhein-Westfalen«.

http://www.urheberrecht.org/news/4879/

Freitag 15. Februar 2013

1.) Eilanträge von Facebook wegen Konten-Entsperrung erfolgreich-VG Schleswig-Holstein: Facebook muss deutsches Datenschutzrecht nicht beachten - Klarnamenzwang zulässig
Das VG Schleswig hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der europäischen Niederlassung Facebook Irland stattgegeben.
Mit den Anträgen hatte Facebook die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen zwei Bescheide des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein begehrt. Facebook verlangt von seinen Nutzern, dass sie bei ihrer Registrierung ihre wahren Daten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Geschlecht und Geburtsdatum) angeben. Bei Benutzern, welche ein Konto erhalten hatten und bei der Registrierung nicht ihre korrekten Namen angegeben haben, sperrt Facebook deren Konten und macht die Entsperrung von der Vorlage der Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises zur Identifizierung abhängig.
Beschlüsse vom 14.02.2013 Az. 8 B 60/12, 8 B 61/12
http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA130200483
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/datenschutz-gericht-facebook-klarnamenpflicht-keine-anwendung-deutsches-datenschutzrecht/6994/
http://networkedblogs.com/IiX86
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/Facebook-Inc-vs-ULD-Beschluss.pdf (Volltext)
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/Facebook-Ireland-vs-ULD-Beschluss.pdf (Volltext)
2.) AG Berlin: GROUPON haftet bei Nichterfüllung des Gutscheins begrenzt auf Kaufpreis
Kann ein Käufer einen GROUPON-Gutschein nicht einlösen, hat er gegen GROUPON nur einen Ersatzanspruch in Höhe des gezahlten Kaufpreises, nicht jedoch einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des realen Wertes des Gutscheins (AG Berlin, Urt. v. 22.01.2013 - Az.: 8 C 203/12).
http://www.dr-bahr.com/news/groupon-haftet-bei-nichterfuellung-des-gutscheins-begrenzt-auf-kaufpreis.html
3.) BGH: Gewerbeauskunfts-Zentrale scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde - Urteil des OLG Düsseldorf gegen GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH rechtskräftig
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Gewerbeauskunfts-Zentrale gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.02.2012 I-20 U 100/11 zurückgewiesen.
BGH Beschluss vom 06.02.2013 Az. I ZR 70/12
http://networkedblogs.com/IhjDJ
4.) Warnung vor verunreinigten Lebensmitteln: "Hoffentlich berichten die Medien"
Glassplitter in der Marmelade, Salmonellen im Currypulver, Hepatitisviren in Tiefkühlerdbeeren: Kleine Lebensmittelskandale gibt es fast wöchentlich. Wie erfahren Verbraucher von verunreinigten Lebensmitteln oder Pferdefleisch in der Lasagne?
http://www1.wdr.de/themen/panorama/lebensmittelsicherheit102.html
5.) Bis zu neun Euro bei Telefon-Warteschleifen
Trotz gesetzlicher Verschärfungen sind Telefon-Warteschleifen bei Service-Hotlines für Verbraucher noch immer sehr teuer. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Grünen-Bundestagsfraktion, die NDR Info vorliegt. Besonders teuer: die Warteschleife eines E-Mail-Dienstleisters.
http://www.tagesschau.de/inland/gruenenstudie100.html
6.) Schränkt der deutsche Staat die Pressefreiheit ein?
Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Zumindest plant dies das Innenministerium so.
http://www.zeit.de/2013/08/Analyse-Pressefreiheit-BND

7.) LG Krefeld:Zeitraum von 1 Monat nach Abmahnung ohne Antrag auf einstweilige Verfügung kann Dringlichkeit widerlegen
Eine Dringlichkeit im Sinne von § 935 ZPO kann in Wettbewerbssachen bei dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht mehr festgestellt werden, wenn der Antragsteller bei einfach gelagerten Sachverhalten nicht binnen Monatsfrist nach Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes abmahnt. Auf die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG kann sich der Antragsteller nach Ablauf der Monatsfrist nicht mehr berufen. Eine Regelfrist von 2 Monaten als Überlegungsfrist gibt es nicht. Die Frist, innerhalb derer abzumahnen ist, bemisst sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls.
Landgericht Krefeld Beschluss vom 17.12.2012 Az. 12 O 122/12
http://www.jm.nrw.de/nrwe/lgs/krefeld/lg_krefeld/j2012/12_O_122_12_Beschluss_20121217.html
8.) BGH: Ein presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht ist bei bereits bekannten Informationen nicht gegeben
Der BGH hat entschieden, dass sich ein Journalist in einem Gerichtsverfahren nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (Pressevertreter) berufen kann, wenn er bereits in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung der Vorinstanz umfassend zur Person eines Informanten und mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt hat. Damit sei das Vertrauensverhältnis zu dem Informanten bereits offengelegt und der Zweck der Vorschrift, nämlich das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Rundfunk und ihren Informanten zu schützen, sei nicht mehr zu erreichen.
BGH, Beschluss vom 04.12.2012, Az. VI ZB 2/12
http://www.damm-legal.de/bgh-ein-presserechtliches-zeugnisverweigerungsrecht-ist-bei-bereits-bekannten-informationen-nicht-gegeben
9.) OLG Stuttgart: Weiße Ware muss mit der genauen Typenbezeichnung beworben werden
Das OLG Stuttgart hat in der Berufung ein Urteil des LG Stuttgart (hier) bestätigt, nach welchem die Bewerbung von Haushalts-Elektrogeräten (”weiße Ware”) ohne konkrete Typenbezeichnung wettbewerbswidrig ist. Die Werbung sei irreführend, auch wenn alle sonstigen Angaben, z.B. zur Energiekennzeichnung, getätigt worden seien.
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2013, Az. 2 U 97/12 - nicht rechtskräftig
http://www.damm-legal.de/olg-stuttgart-weisse-ware-muss-mit-der-genauen-typenbezeichnung-beworben-werden
10.) VG Berlin: Das Berliner Presserecht gewährt Journalisten Informationszugang zu den Mitarbeitern am Buch eines Bezirksbürgermeisters / “Neukölln ist überall”
Das VG Berlin hat entschieden, dass einem Journalisten nach dem Berliner Pressegesetz Auskünfte über Personen zu erteilen sind, die an dem Buch des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky mit dem Titel “Neukölln ist überall” mitgewirkt haben. Zur Pressemitteilung Nr. 1/2013 vom 17.01.2013:
VG Berlin, Beschluss vom 14.01.2013, Az. VG 27 L 264.12 - nicht rechtskräftig
§ 4 Abs. 1 BlnPrG
http://www.damm-legal.de/vg-berlin-das-berliner-presserecht-gewaehrt-journalisten-informationszugang-zu-den-mitarbeitern-am-buch-eines-bezirksbuergermeisters-neukoelln-ist-uberall
11.) BVerwG: Unzulässige Vermarktung eines Weins als "bekömmlich" wegen "sanfter Säure"
Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
BVerwG 3 C 23.12 - Urteil vom 14. Februar 2013
http://www.dr-bahr.com/news/unzulaessige-vermarktung-eines-weins-als-bekoemmlich-wegen-sanfter-saeure.html
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=9
12.) Filesharing - P2P-Nutzung sinkt, Umsätze der Musikindustrie auch
Seit drei Jahren gibt es in Frankreich das Three-Strikes-Modell gegen illegales Filesharing, doch der Erfolg ist zweifelhaft.
http://www.gamestar.de/hardware/news/internet/3009248/filesharing.html
13.) ARD-Dokumentation über Leiharbeiter Amazon im Shitstorm
Niedrige Löhne, beengte Unterkünfte und rechtsradikale Sicherheitskräfte: Die katastrophalen Arbeitsbedingungen beim Versandhandel Amazon sind bekannt. Eine ARD-Doku richtet nun erneut den Fokus darauf. In den sozialen Netzwerken tobt ein Sturm der Entrüstung gegen den Online-Riesen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ard-dokumentation-ueber-leiharbeiter-amazon-im-shitstorm-1.1600543
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-02/amazon-arbeitsbedingungen-

Donnerstag 14. Februar 2013

1.) OLG Nürnberg: Streitwert für "Bilderklau" für private Internetauktion ist mit doppeltem Lizenzbetrag zu bemessen
Wird ein Lichtbild (Produktfoto) für einen privaten Verkauf im Rahmen einer Internetauktion (Ebay) unter Verletzung des Leistungsschutzrechtes nach § 72 UrhG verwendet, so ist für den Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches die vom Lichtbildner geltend gemachte Lizenzgebühr maßgeblich. Zur wirkungsvollen Abwehr weiterer Verstöße erscheint eine Verdoppelung des vom Kläger geltend gemachten Lizenzsatzes ausreichend und erforderlich.
Beschluss vom 4. Februar 2013 - Az. 3 W 81/13
http://openjur.de/u/599847.html#
http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2448
2.) Filesharing: US-Regierung hält 222.000-Dollar-Strafe für angemessen
Sind 222.000 Dollar Strafe für das Teilen von zwei Dutzend Liedern im Internet angemessen? Eine US-Bürgerin will sich wegen der Höhe des Betrags beim Supreme Court beschweren. Die Regierung hält die Beschwerde für unnötig.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-regierung-haelt-hohe-filesharing-strafe-fuer-angemessen-a-883112.html
3.) LG Nürnberg-Fürth: Brand Bidding bei Google AdWords-Anzeigen erlaubt
Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 29.02.2012 - Az.: 3 O 5174/11) hat entschieden, dass ein Online-Händler in seiner Google AdWords-Anzeige fremde Markennamen verwenden darf, wenn er die betreffende Original-Ware verkauft.
http://www.dr-bahr.com/news/brand-bidding-bei-google-adwords-anzeigen-erlaubt.html
http://openjur.de/u/496285.html
4.) Illegales Filesharing - Google-Suche mit Dateinamen statt direkter Links
Statt wie bisher auf andere Webseiten zu verlinken, die illegale Downloads anboten, verlinkt ein umstrittenes Weblog nun direkt zu Google.
http://www.gamestar.de/hardware/news/internet/3009347/illegales_filesharing.html
5.) Können die Hessen bald ihr Wappen vergessen?
Mit dieser Frage muss sich seit vergangener Woche das hessische Innenministerium auseinandersetzen.
Grund dafür ist die Witwe desjenigen Künstlers, der im Jahr 1949 das hessische Wappen entworfen hat. Wie die FAZ, die Frankfurter Rundschau und der Hessische Rundfunk übereinstimmend berichten, verlangt sie vom hessischen Staat Lizenzgebühren für die Nutzung des Wappens in den vergangenen Jahrzehnten.
http://www.lhr-law.de/magazin/urheberrecht/konnen-die-hessen-bald-ihr-wappen-vergessen
6.) Google gibt persönliche Käuferdaten aus dem PlayStore an App-Hersteller weiter
Google Play soll Daten über Käufer von Apps an die Anbieter dieser Apps weiterreichen. Dies berichtet der australische App-Autor Dan Nolan in seinem Blog. Er hat von einer App einige Hundert Kopien verkauft und zu seiner Überraschung Vorname, Nachname, Postleitzahl und E-Mail-Adresse jedes einzelnen Käufers erhalten. Die Kunden werden davon nicht informiert. heise online hat Google um Stellungnahme ersucht.
http://www.heise.de/security/meldung/Google-Play-Store-gibt-angeblich-Userdaten-preis-1803341.html
7.) Bloggen kann gefährlich sein – Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat ein Ermittlungsverfahren wegen eines Blogbeitrags gegen mich eingeleitet
Der § 353d Nr. 3 StGB ist eine Vorschrift, mit der ich mich bislang zugegebenermaßen noch nie näher beschäftigt habe und die in der Jurisdiktion und der strafrechtlichen Praxis eher ein Schattendasein fristet. Jetzt muss ich mich allerdings damit auseinandersetzen, weil die Augsburger Staatsanwaltschaft wegen eines Blogbeitrags ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet hat, welches inzwischen von der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft übernommen wurde.
Was ist geschehen? Unter der Überschrift “Die merkwürdige Logik des Landgerichts Augsburg in Sachen Untersuchungshaft” hatte ich unter Weglassung des Rubrums und der Namen der beteiligten Firmen, also in anonymisierter Form, aus einem Haftbeschwerdebeschluss des Landgerichts Augsburg zitiert und diesen inhaltlich kritisiert. Tatsächlich ist der Beschluss und der zugrunde liegende Haftbefehl dann auch im Rahmen der weiteren Beschwerde vom Münchener OLG aufgehoben worden. Der Beschuldigte wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.
Die Augsburger Staatsanwaltschaft mag es anscheinend nicht, wenn sie oder die dortige Justiz durch bloggende Anwälte kritisiert wird. Oder sie ist besonders um die Wahrung der Integrität der Justiz und um die Einhaltung von Rechtsvorschriften bemüht, was ja auch ihr Berufsauftrag ist. Und deshalb wird jetzt gegen mich wegen der (teilweisen) wörtlichen Wiedergabe des Beschlusses ermittelt...
http://strafblog.de/2013/02/13/bloggen-kann-gefahrlich-sein-die-staatsanwaltschaft-augsburg-hat-ein-ermittlungsverfahren-wegen-eines-blogbeitrags-gegen-mich-eingeleitet/
8.) Angriffe auf urheber.info: „Krimineller Teil der Netzgemeinde” soll schuld sein
Seit einigen Tagen ist die Website der Initative Urheberrecht, ein Zusammenschluss von Urheberverbänden, nicht mehr zu erreichen. Wer genau hinter dem Denial-of-Service-Angriff steckt, kann niemand mit Sicherheit sagen.
http://irights.info/2013/02/13/angriffe-auf-urheber-info-krimineller-teil-der-netzgemeinde-soll-schuld-sein/11454
9.) LG Düsseldorf:Angebot von Gemälden im PopArt-Stil von Prominenten verstößt gegen § 22 KUG
Urteil vom 28.11.2012 Az. 12 O 545/11 U
http://www.jm.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2012/12_O_545_11_U_Urteil_20121128.html

Mittwoch 13. Februar 2013

1.) OLG Celle: Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durch. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 07. Februar 2013 (AZ: 11 U 82/12) den Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglicht sowie solche Bestimmungen in Pauschalreiseverträge aufzunehmen, wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich seien.
http://www.dr-bahr.com/news/keine-unverbindlichen-flugzeiten-durch-klausel-im-kleingedruckten.html
http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=13597&article_id=112759&_psmand=54
2.) AG Regensburg: "Porno-Pranger" (Beschluss vom 30.08.2012 - 11 C 2472/12
Bereits in der Ankündigung einer Veröffentlichung derjenigen Personen, die im Verdacht stehen, pornografische Filmwerke über Filesharing-Systeme heruntergeladen zu haben, durch eine Anwaltskanzlei liegt eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigt. Erforderlich ist insoweit nur, dass der Betroffene zu dem Personenkreis gehört, auf den sich die Ankündigung bezieht. Der Betroffene braucht nicht abzuwarten, ob die Ankündigung auch ihm gegenüber wahr gemacht wird.
http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20130021
http://www.jurpc.de/jurpcpdf/20130021.pdf
3.) Beugehaft gegen Onlineredakteur
Das Amtsgericht Duisburg hat mit Beschluss vom 01.02.2013 gegen einen Onlineredakteur des Bewertungsportals “Klinikbewertungen.de” fünf Tage Beugehaft verhängt, um die Herausgabe von Nutzerdaten zu erzwingen.
http://www.internet-law.de/2013/02/beugehaft-um-die-herausgabe-von-nutzerdaten-zu-erzwingen.html
http://www.klinikbewertungen.de/rechtsgeschichte.php5#duisburg
4.) LG Hamburg: Facebook-Gewinnspiel mit Teilnahme durch Gefällt-Mir-Button nicht wettbewerbswidrig
Gewinnspiele von Unternehmen bei Facebook sind weit verbreitet. Im Regelfall ist dabei zur Teilnahme erforderlich, dass die Nutzer den Gefällt-Mir-Button betätigen. Das LG Hamburg hat nun zutreffend entschieden, dass dieser Teilnahmemodus wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Gericht vertritt zutreffend die Ansicht, dass diese Konstellation nicht mit dem Kauf von Facebook-Fans oder positiven Bewertungen in Bewertungsportalen zu vergleichen ist.
LG Hamburg Urteil vom 10.01.2013 Az. 327 O 438/11
http://networkedblogs.com/IdMPl
http://beck-online.beck.de/default.aspx?TYP=searchlink&HITLISTHEAD=Rechtsprechung%20zum%20Gewerblichen%20Rechtsschutz%20auch%20aus%20BeckRS,%20BeckEuRS,%20NJW,%20NJW-RR,%20MMR%20etc.&QUERY=spubtyp0:%22ent%22%20AND%20preismodul:BOGRSPREM&RBSORT=date&RBSHOWALLCONTEXTENTRIESSELECTED=all&PAGENR=4&MA RKDOCID=94872067&MARKING=true
5.) OLG Stuttgart: Werbung eines Optikers mit “kostenloser Zweitbrille” ist unzulässig
Das OLG Stuttgart hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale (hier) entschieden, dass die Werbung eines Optikers mit der Abgabe einer „kostenlosen” Zweitbrille bei Kauf einer Brille als unzulässig zu bewerten ist. Darin liege ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz, da es sich um eine verbotene Zuwendung handele, die den Verbraucher unsachlich beeinflussen könne.
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2013, Az. 2 U 92/12 - nicht rechtskräftig
http://www.damm-legal.de/olg-stuttgart-werbung-eines-optikers-mit-kostenloser-zweitbrille-ist-unzulaessig
http://www.wettbewerbszentrale.de/de/aktuelles/_news/?id=1276
6.) Gesetz gegen Abmahnunwesen vor dem Aus
Dem geplanten Gesetz gegen das Abmahnunwesen droht wegen koalitionsinterner Streitigkeiten das Aus. "Das Vorhaben steht kurz vor dem Scheitern", verlautete am Dienstag aus Kreisen der FDP. Der von Union und FDP langwierig ausgehandelte Kompromiss steht zur Disposition, nachdem Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) kurzfristig Änderungswünsche angemeldet hatte. Diese stoßen in der FDP-Fraktion auf erbitterten Widerstand. "Der Spielraum für Verhandlungen ist gleich Null", hieß es aus den Kreisen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gesetz-gegen-Abmahnunwesen-vor-dem-Aus-1802817.html
7.) BPatG: “Schokoladen-Träume” nicht als Marke schutzfähig Beschluss vom 30.10.2012 – 25 W (pat) 70/12
Die angemeldete Bezeichnung „Schokoladen-Träume“ weist in Bezug auf die beanspruchten Waren keine Unterscheidungskraft auf. Sie ist nicht geeignet, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der vorliegend beanspruchten Waren zu dienen.
http://www.markenmagazin.de/bpatg-schokoladen-traeume-nicht-als-marke-schutzfaehig-beschluss-vom-30-10-2012-25-w-pat-7012/?utm_source=feedburner&utm_medium=twitter&utm_campaign=Feed%3A+markenmagazin+%28markenmagazin%29
8.) Patientenrechte: Experten fordern gläsernes Gesundheitssystem
Unnötig behandelt und dann noch draufgezahlt - Patienten haben im deutschen Gesundheitswesen oft das Nachsehen. Experten haben jetzt einen Masterplan für mehr Transparenz vorgelegt. Die nötigen Daten sind vorhanden, doch Kassen und Mediziner scheuen die Veröffentlichung.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/gesundheitsoekonomen-fordern-qualitaetsmessung-im-system-a-882665.html
9.) Hacker dringen in E-Mail-Konten an der Ruhr-Universität ein
Nach vermehrten Hackerangriffen auf E-Mail-Konten von Universitätsangehörigen sollen rund 45.000 Studierende und Mitarbeiter an der Ruhr-Universität Bochum ihr Passwort ändern.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hacker-dringen-in-E-Mail-Konten-an-der-Ruhr-Universitaet-ein-1802765.html
10.) Gewerbeauskunft-Zentrale: Klage auf Rückzahlung gezahlter Beträge
Es ist soweit: Von hier aus wurde Klage gegen die GWE GmbH erhoben – auf Rückzahlung in der Vergangenheit bereits gezahlter Beträge.
http://www.ferner-alsdorf.de/2013/02/gewerbeauskunft-zentrale-klage-auf-rueckzahlung-gezahlter-betraege/
11.) Schlechte Luft: Raucherzimmer im Wellnessurlaub ist Reisemangel
Von einem Wellness-Wochenende versprechen sich gestresste Menschen Erholung vom Alltag - und Wohlfühlatmosphäre. Ein Zimmer jedoch, das stinkt wie ein Aschenbecher, erschwert das Durchatmen im Urlaub. Hinnehmen müssen Reisende die verräucherte Unterkunft laut einem Gerichtsurteil nicht.
Amtsgericht Meldorf Verfügung/Hinweisbeschluss vom 29. März 2011 : Aktenzeichen 81 C 15/11
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/raucherzimmer-im-wellnessurlaub-ist-reisemangel-a-883049.html#ref=rss
http://openjur.de/u/86568.html
12.) Initiator über LobbyPlag:Wenn Lobbyisten das halbe Gesetz schreiben
Politiker treten zurück, weil sie bei Doktorarbeiten schummeln. "Aber wenn Parlamentarier ganze Passagen von Lobbyisten in Gesetze übernehmen, passiert nichts", beklagt Richard Gutjahr im tagesschau.de-Interview. Mit der neuen Plattform LobbyPlag versucht er, solche versteckten Quellen sichtbar zu machen.
http://www.tagesschau.de/ausland/lobbyplag100.html

Dienstag 12. Februar 2013

1.) LG Coburg: Wenn Online-Verkäufer nicht liefern kann = Schadensersatz

Wer über eine Internetplattform Waren verkauft und diese nicht liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Der Einwand des Verkäufers, die Hosen seien ohne sein Wissen anderweitig verkauft worden, befreit ihn nicht von der Pflicht, Schadenersatz zu zahlen.

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg wurde der Schadenersatzklage eines Käufers im Internet stattgegeben.

Landgericht Coburg, Urteil vom 17.09.2012, Az.: 14 O 298/12; rechtskräftig

http://www.dr-bahr.com/news/wenn-online-verkaeufer-nicht-liefern-kann-schadensersatz.html

http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/co/presse/archiv/2013/03843/index.php

2.) LG Freiburg: Zur mangelnden Bestimmtheit der Abmahnung eines Küchenfachgeschäftes wegen Verstoßes gegen die EnVKV

Das LG Freiburg hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Ambahnung eines Küchenfachgeschäftes mit den Hinweis auf Verstöße gegen die EnVKV ohne die betroffenen Haushaltsgeräte zu konkretisieren, zu unbestimmt ist.

LG Freiburg, Urteil vom 04.01.2013, Az. 12 O 127/12

http://www.damm-legal.de/lg-freiburg-zur-mangelnden-bestimmtheit-der-abmahnung-eines-kuchenfachgeschaftes-wegen-verstoses-gegen-die-envkv

http://www.damm-legal.de/lg-freiburg-wer-massenhaft-abmahnt-und-dann-vor-gericht-verliert-dem-wird-50-prozent-des-streitwerts-erlassen-fragezeichen

3.) LG Freiburg: Wer massenhaft abmahnt und dann vor Gericht verliert, dem wird 50 % des Streitwerts erlassen?

Das LG Freiburg hat ein bemerkenswertes Urteil erlassen: Ein angeblich den lauteren Wettbewerb und die Übervorteilung von Verbraucherinteressen wahrender “Verbraucherverein” hatte ein nach dem Wortlaut der Entscheidung “massenhaft abgewickeltes Verfahren” an Abmahnungen losgetreten. Die Empfehlung “Klasse statt Masse” bedeutete den Freunden des Abmahntsunamis nun aber eher weniger, was nicht verwundert, da solche Vorhaben unter der Maxime vom Stapel gelassen werden, dass 25 % der Abgemahnten immer zahlen. Und das passt dann scho’! Nun passierte aber, was passieren musste: Der Abgemahnte rührte sich nicht, ließ die Abmahner klagen und erkannte die Unterlassungsansprüche im Verfahren unter Hinweis auf die zu unbestimmte und damit unwirksame Abmahnung an. Das Gericht folgte dem, allerdings mit einer überraschenden Wendung: Den (von dem “Verbraucherverein”?) angesetzten Streitwert reduzierte die Kammer indes und zwar mit folgender hanebüchener Begründung: “Es handelt sich um einen nach Art und Umfang einfach gelagerten Sachverhalt, lediglich die Streitwertbemessung und die Kostenentscheidung bedürfen einer eingehenderen Begründung, was den Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs nicht berührt. Sowohl die vorprozessuale, nicht auf den Einzelfall zugeschnittene Behandlung des Sachverhalts durch den Kläger wie auch das gerichtliche Verfahren belegen, dass es sich um äußerst einfache, mit Textbausteinen behandelte massenhaft abgewickelte Verfahren handelt. Was wir davon halten? Mit dem Thema des Rechtsmissbrauchs hat man sich in Baden-Württemberg jedenfalls von Amts wegen wohl nicht mehr beschäftigt.

LG Freiburg, Urteil vom 04.01.2013, Az. 12 O 127/12

http://www.damm-legal.de/lg-freiburg-wer-massenhaft-abmahnt-und-dann-vor-gericht-verliert-dem-wird-50-prozent-des-streitwerts-erlassen-fragezeichen

4.) Türkische Internetzensur wird von EGMR als Menschenrechtsverstoß scharf verurteilt

Nachdem über eine von Google Sites gehostete Internetseite vermeintlich verunglimpfende Inhalte über den türkischen Staatsgründer Atatürk veröffentlicht worden waren, wurde diese von türkischen Behörden gesperrt. Darüber hinaus erwirkte die türkische Telekommunikationsbehörde TIB bei Gericht eine komplette Blockade von Google Sites.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Pressemitteilung zum Beschluss vom 18.12.2012 Az.: ECHR 458 (2012)

http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/18-12-2012-egmr-echr-458-2012.html

5.) GVU-Analyse: Illegale Film-Angebote im Netz werden immer professioneller

70 Raubkopien-Seiten ermöglichen Zugriff auf über 2 Millionen illegale Filmkopien

http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/4872/

dazu:

Movie2k wird zum größten illegalen Filmportal Deutschlands

Laut GVU liegt Movie2k in Deutschland bei der Nutzung und der Breite des illegalen Streaming-Angebots derzeit an der Spitze. Die Seite ist auf Servern in Rumänien gehostet.

http://www.golem.de/news/gvu-movie2k-wird-zum-groessten-illegalen-filmportal-deutschlands-1302-97488.html

6.) Marke ohne Eintragung - BPatG zur Verkehrsdurchsetzung der Marke „Landlust“

Das Bundespatentgericht entschied in seinem Beschluss vom 28. November 2012 (Az.: 29 W (pat) 524/11), dass es der Marke „Landlust“, einer Wohn- und Gartenzeitschrift, zwar an jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangelt, dieses Eintragungshindernis jedoch durch Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden wird.

http://www.it-recht-kanzlei.de/verkehrsdurchsetzung-von-marken.html

7.) Sächsischer Datenschutzbeauftragte: Hintergrund-Infos zum Datenschutz bei Unister

In einer aktuellen Pressemitteilung informiert der Sächsische Datenschutzbeauftragte über die Datenschutz-Vorfälle bei dem Internet-Unternehmen Unister.

Die Behörde erklärt u.a., dass ihrer Ansicht nach in der Vergangenheit kein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ordnungsgemäß bestellt wurde, weil es sich dabei um einen Miteigentümer (Gesellschafter) gehandelt habe, der aber aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht hinreichend unabhängig gewesen sei. Das von Unister angerufene VG Leipzig hat zu diesem Punkt noch nicht entschieden.

Um nachzuprüfen, ob Unister sich an die geltenden Datenschutzbestimmungen gehalten hat, hat der Sächsische Datenschutzbeauftragte umfangreiche Auskunftsverlangen geltend gemacht. Unister hat sich hiergegen bislang erfolglos gewehrt. Vor dem VG Leipzig unterlag das Unternehmen im einstweiligen Rechtsschutz. Die Entscheidung der Beschwerdeinstanz, des OVG Sachsen, steht noch aus.

http://www.dr-bahr.com/news/saechsischer-datenschutzbeauftragte-hintergrund-infos-zum-datenschutz-bei-unister.html

http://www.saechsdsb.de/oeffentlichkeitsarbeit/447-presseerklaerung-zur-aufsichtsbehoerdlichen-taetigkeit-gegenueber-unternehmen-der-unister-unternehmensgruppe

8.) Facebook wegen “Gefällt mir”-Button in USA verklagt

Das niederländische Unternehmen Rembrandt Social Media hat Facebook wegen dessen “Gefällt mir”-Buttons verklagt. Zusammen mit der Witwe und Familie des Programmierers Joannes Jozef Everardus van der Meer wirft der Patentinhaber dem Social Network vor, zwei Schutzrechte zu verletzen. Sie fordern Schadenersatz in nicht genannter Höhe.

Die Klage wurde von Rembrandt Social Media bei einem Bundesgericht in Virginia eingereicht, wie die BBC berichtet.

http://www.zdnet.de/88143284/facebook-wegen-gefallt-mir-button-verklagt/

9.) Brüderle geht gegen Seitensprungportal vor

Das Seitensprungportal “Ashley Madison” hat in Berlin mit einem großflächigen Plakat geworben, auf dem Rainer Brüderle abgebildet war. Das Plakat trug die Überschrift “Diskreter und anonymer als jede Hotelbar“. Hierüber haben verschiedenste Medien vor einigen Tagen berichtet...

http://www.internet-law.de/2013/02/bruderle-geht-gegen-seitensprungportal-vor.html

http://www.bz-berlin.de/bezirk/charlottenburg/bruederle-laesst-dating-plakat-abhaengen-article1636434.html

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bruederle-werbung-seitensprung/

10.) Neue EU-Richtlinie: Online-Händler wollen kostenlose Retouren stoppen

Viele deutsche Online-Versandhändler haben genug von kostenlosen Retouren. Einer Studie zufolge wollen sie die unentgeltliche Rücksendung online gekaufter Waren stoppen, wie der SPIEGEL berichtet. Profitieren könnten davon jedoch die Großen der Branche - denn die nehmen Waren kostenlos zurück.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/e-commerce-online-versandhaendler-gegen-kostenlose-retouren-a-882274.html

11.) WLAN-Router sind viel zu oft ungesichert

Router sind ein Risiko. Viele Hersteller sperren sie kaum ab, um Nutzer nicht mit langen Passwörtern abzuschrecken. Viele Nutzer vertrauen den Geräten trotzdem blind.

http://www.zeit.de/digital/internet/2013-02/router-sicherheitsluecke-update

12.) Gehackte US-Sender: Zombie-Apokalypse hat begonnen

In den USA haben zwei lokale Fernsehsender am Montagabend vor Zombies gewarnt, die die Lebenden attackieren. Wie die Great Falls Tribune aus Montana und die Upper Michigan Source aus Michigan berichten, hätten sich Unbekannte in das Notfallwarnsystem der Sender KRTV und Public TV 13 gehackt und die Ausstrahlung der Eilmeldung bewirkt. Eine verzerrte Stimme erklärte demnach während des laufenden Programms, dass sich Leichen aus ihren Gräbern erheben und die Lebenden angreifen. Die Fernsehzuschauer wurden gewarnt, sich keinesfalls den Toten zu nähern, "denn sie sind extrem gefährlich".

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gehackte-US-Sender-Zombie-Apokalypse-hat-begonnen-1802232.html

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